Drittwiderspruchsklage – prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht

Von schuldnerberatung.org, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Im Überblick: Drittwiderspruchsklage

  1. Bei einer Pfändung prüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob der Schuldner Eigentümer der gepfändeten Sache ist. So können auch versehentlich Gegenstände gepfändet werden, die einem Dritten gehören.
  2. Dritte müssen die Möglichkeit haben, eine Vollstreckung in ihr Vermögen und Eigentum zu verhindern. Dafür gibt es die Drittwiderspruchsklage nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO).
  3. Der Kläger muss seinen Klageantrag darauf richten, die Zwangsvollstreckung in einen ganz konkret benannten Gegenstand für unzulässig zu erklären.
Die Drittwiderspruchsklage ist notwendig, weil der Gerichtsvollzieher nicht prüft, ob die gepfändete Sache überhaupt dem Schuldner gehört.
Die Drittwiderspruchsklage ist notwendig, weil der Gerichtsvollzieher nicht prüft, ob die gepfändete Sache überhaupt dem Schuldner gehört.


Drittwiderspruchsklage zum Schutz unbeteiligter Dritter vor der Zwangsvollstreckung

Problematik bei der Vollstreckung: Gerichtsvollzieher prüft keine Eigentumsrechte

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Schubert nimmt einen Kredit bei der Bank auf. Weil dieser aufgrund seiner Überschuldung nicht rechtzeitig zurückzahlt, wird er rechtskräftig vom Gericht dazu verurteilt. Die Bank beauftragt anschließend den Gerichtsvollzieher mit einer Sachpfändung in Schuberts Wohnung. Allerdings lebt dieser in einer WG mit Weber. Der Gerichtsvollzieher pfändet im gemeinsamen Wohnzimmer der beiden einen wertvollen, antiken Sekretär, den Weber einst von seinem Großonkel geerbt hat. Verständlicherweise möchte Weber seinen Sekretär zurückhaben.

Hierfür muss er eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben und vor Gericht der Zwangsvollstreckung mit dem Hinweis widersprechen, dass der gepfändete Gegenstand sein Eigentum ist und nicht dem Vollstreckungsschuldner Schubert gehört.

Der Gerichtsvollzieher prüft bei der Zwangsvollstreckung nicht, ob die gepfändete Sache tatsächlich dem Schuldner gehört. Für ihn ist nur maßgeblich, dass sich der entsprechende Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners befindet. Deswegen muss das Gesetz entsprechende Schutzmöglichkeiten für unbeteiligte Dritte vorsehen, deren Eigentum durch eine Pfändung beeinträchtigt wird. Die Drittwiderspruchsklage richtet sich gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme, weil sie das Vermögen Dritter beeinträchtigt.

Juristen prüfen jede Rechtsfrage und somit auch die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO nach einer bestimmten Vorgehensweise. Jede Klage muss zuerst zulässig sein. Erst dann prüft das Gericht den eigentlichen Streitgegenstand im Rahmen der Begründetheit.

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Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage: Statthaftigkeit und weitere Voraussetzungen

Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend macht.
Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend macht.

Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ist statthaft, wenn der Kläger behauptet, ihm stünde ein die Veräußerung hinderndes Recht am gepfändeten Objekt zu. Bei diesem Vollstreckungsgegenstand kann es sich um eine bewegliche Sache oder um eine Forderung handeln. In unserem Ausgangsbeispiel macht Weber sein Eigentumsrecht am gepfändeten Sekretär geltend.

Ob dieses Recht des Dritten tatsächlich besteht, ist an dieser Stelle noch unerheblich. Diese Frage prüft das Gericht im Rahmen der Begründetheit anhand des Vortrags und der Beweise der Parteien.

Weiterhin muss die Zwangsvollstreckungsmaßnahme bereits begonnen haben, darf jedoch noch nicht abgeschlossen sein. Das ist in unserem fiktiven Fall gegeben: Der Gerichtsvollzieher hat den Sekretär gepfändet, aber noch nicht bei einer Versteigerung verkauft.

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage sind die Zulässigkeit des Gerichts und das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.

  • Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet.
  • Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von bis zu 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Werten das Landgericht, vor dem übrigens Anwaltszwang besteht.

Rechtsschutzbedürfnis bedeutet, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse daran haben muss, seine Rechte im Wege der Drittwiderspruchsklage zu verfolgen.

Daran würde es in unserem Beispiel fehlen, wenn der Sekretär bereits versteigert und der Erlös an die Bank als Gläubiger ausbezahlt worden wäre. In diesem Falle müsste Weber seine Klage dahingehend ändern, dass er nun die Herausgabe des durch die Zwangsvollstreckung erlangten Erlöses begehrt.

Das Rechtsschutzbedürfnis ist also in der Regel dann gegeben, wenn die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist.

Weber muss zunächst einen konkreten Klageantrag stellen, in dem er verlangt, die Zwangsvollstreckung in den genau bezeichneten Sekretär für unzulässig zu erklären.

Für den Erfolg der Drittwiderspruchsklage ist es sehr wichtig, den Klageantrag und die Begründung sehr sorgfältig zu verfassen.
Für den Erfolg der Drittwiderspruchsklage ist es sehr wichtig, den Klageantrag und die Begründung sehr sorgfältig zu verfassen.
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Wann ist die Drittwiderspruchsklage begründet?

Die Drittwiderspruchsklage ist dann begründet, wenn das vom Kläger behauptete Recht am Zwangsvollstreckungsgegenstand tatsächlich besteht. Kann Weber in unserem Beispiel beweisen, dass er der Eigentümer des antiken Sekretärs ist, so bestehen gute Chancen, dass der Richter seinem Klageantrag folgen wird.

Nur wenn der Beklagte Einwendungen geltend machen und auch nachweisen kann, scheitert die Drittwiderspruchsklage. In unserem einfachen Beispiel dürfte das nicht der Fall sein, weil Weber den Sekretär geerbt hat.

Dennoch kann sich dieser Prüfungsbereich der Klage sehr umfangreich und schwierig gestalten, sodass Sie im Zweifelsfalle einen Anwalt einschalten sollten. Denn die Begründung der Drittwiderspruchsklage muss sehr sorgfältig verfasst und mit Beweisen untermauert werden. Deswegen kann eine Drittwiderspruchsklage nicht per Muster verfasst werden, weil eine solche Vorlage diesen Anforderungen nicht genügen würde.

Außerdem gestaltet sich der Inhalt der Klagebegründung von Fall zu Fall sehr unterschiedlich: Eigentumsrechte Dritter, die einer Pfändung entgegenstehen, können nicht nur auf einem Erbe beruhen, sondern auch auf Miteigentum, einem vereinbarten Eigentumsvorbehalt oder einer Sicherungsübereignung.

An dieser Stelle kann die gesamte Bandbreite des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Tragen kommen.

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