Existenzminimum – Das Wichtigste in Kürze
Als Existenzminimum werden jene Mittel beschrieben, die zur Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Wohnung nötig sind. Der Gesetzgeber unterscheidet jedoch verschiedene Arten des Existenzminimums. Hier lesen Sie mehr zur Definition.
Nein. Das Existenzminimum muss steuerfrei sein – das ist das sogenannte steuerfreie bzw. steuerrechtliche Existenzminimum. Bei der Einkommenssteuer ist dies der Grundfreibetrag, der im Jahr 2024 11.604 Euro beträgt.
Bei der Lohnpfändung ist der Pfändungsfreibetrag ausschlaggebend. Dieser Geldbetrag darf nicht gepfändet werden, sondern steht ausschließlich dem Schuldner zur Verfügung. Er beträgt bis Ende Juni 2024 1.409,99 Euro.
Inhaltsverzeichnis
Leben am Existenzminimum: Was heißt das?
Als Existenzminimum werden per Definition die Mittel bezeichnet, die mindestens nötig sind, um die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. In der Regel sind unter diesen Bedürfnissen vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Versorgung zu verstehen.
Darüber hinaus erachtet ein soziokulturelles Existenzminimum auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben als ein Grundbedürfnis. Daneben existieren jedoch auch in anderen Bereichen noch Existenzminima, etwa im Steuer-, Schuld- und Sozialrecht.
Zudem ist immer zu beachten, dass das Existenzminimum kultur- und gesellschaftsabhängig ist. Während im globalen Vergleich ein reiches europäisches Land ein entsprechend hohes Existenzminimum annimmt, gehen ärmere Staaten von weniger umfangreichen Minima aus.
Existenzminimum im Sozialrecht: Wie hoch ist das Existenzminimum für eine Person?
Sozialrechtlich gesehen hat das deutsche Existenzminimum eine Höhe von 502 Euro für eine alleinstehende Person (Stand: 2023). Normalerweise wird in diesem Zusammenhang jedoch vom sogenannten Regelbedarf gesprochen. Das Existenzminimum einer Familie mit 2 Kindern liegt entsprechend höher. Das Existenzminimum für Rentner orientiert sich ebenfalls an den sozialrechtlichen Berechnungen zur Grundsicherung.
In den untenstehenden Beträgen sind Aufwendungen für Miete und Heizung noch nicht inkludiert. Diese werden ggf. gesondert in angemessener Höhe gezahlt. Unter Umständen kann auch ein Bedarf für Bildung und Teilhabe bzw. ein Mehr- oder Sonderbedarf beantragt werden.
Existenzminimum: Tabelle nach dem SGB
Folgende Regelbedarfe gelten seit Januar 2023 nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) für das Bürgergeld (zuvor Arbeitslosengeld II), Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt:
| Leistungsberechtigte | Regelsatz 2022 in Euro (ALG II) | Regelsatz 2023 in Euro (Bürgergeld) |
|---|---|---|
| Alleinstehende | 449 | 502 |
| Bedarfsgemeinschaft | 404 | 451 |
| Jugendliche von 14 bis 17 Jahren | 376 | 420 |
| Kinder von 6 bis 13 Jahren | 311 | 348 |
| Kinder von 0 bis 5 Jahren | 285 | 318 |
Berechnung beim Existenzminimum
Um das Existenzminimum zu berechnen, ermittelt der Staat regelmäßig die Ausgaben des nach ihrem Nettoeinkommen ärmsten Fünftels der Bevölkerung. Die Sozialhilfeempfänger bleiben dabei unberücksichtigt und es wird ein gewisser Abschlag vorgenommen.
Immer wieder werden jedoch auch Stimmen laut, die die Existenzminimumberechnung heftig kritisieren, denn wenn von den Aufwendungen für Lebensbedarf, die das ärmste Bevölkerungsfünftel aufbringen muss, Abschläge vorgenommen würden, werde damit das eigentliche Existenzminimum in Deutschland pro Monat eigentlich unterschritten.
Existenzminimum im Schuldrecht: Was bleibt dem Schuldner?
Ein schuldrechtliches Existenzminimum ergibt sich aus § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Darin sind die Beträge festgelegt, die dem Schuldner nach einer Zwangsvollstreckung wie einer Lohnpfändung noch verbleiben müssen. Seit Juli 2023 liegt dieser Betrag bei 1.409,99 Euro. In anderen Ländern wie der Schweiz kann auch ein individuelles (betreibungsrechtliches) Existenzminimum durch den Betreibungsbeamten festgelegt werden.
Allerdings kann das Existenzminimum erhöht werden. Unterhalt, der zu zahlen ist, spielt dabei die wichtigste Rolle. Das können beispielsweise Leistungen sein, die einem minderjährigen Kind oder einem Ehepartner zustehen. Welche Beträge bei welchem Einkommen noch gepfändet werden können, kann in der Pfändungstabelle nachgeschlagen werden.
Existenzminimum im Steuerrecht: Wie hoch ist der Grundfreibetrag?
Ein steuerfreies Existenzminimum existiert auch im Steuerrecht. Im Folgenden finden Sie einer Übersicht zur Höhe des sogenannten Grundfreibetrag entsprechend der Jahre:
- 2018: 9.000 Euro
- 2019: 9.168 Euro
- 2020: 9.408 Euro
- 2021: 9.744 Euro
- 2022: 9.984 Euro
- 2023: 10.908 Euro
- 2024: 11.604 Euro
Für Ehepaare und Kinder gelten gesonderte Grundfreibeträge. Dieser Betrag stellt sicher, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums monatlich bzw. jährlich notwendig ist, nicht durch steuerliche Abzüge verringert wird. Die Anrechnung erfolgt automatisch bei zu versteuerndem Einkommen.
Wie hoch ein steuerliches Existenzminimum im betreffenden Jahr ausfällt, orientiert sich maßgeblich an den sozialrechtlichen Bedarfen. Somit geht die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums wiederum auf die Ausgaben des ärmsten Fünftels der Bevölkerung für ihren Lebensunterhalt zurück.
Was ist der Existenzminimumbericht?
Der Existenzminimumbericht wird alle zwei Jahre durch die Bundesregierung vorgelegt. Darin werden Aussagen über die momentanen und zu erwartenden Lebenshaltungskosten getroffen. In ihm wird außerdem festgelegt, wie hoch der Grundfreibetrag der nächsten Jahre ausfallen wird.
Durch die konstante Evaluation der Aufwendungen, die nötig sind, um das Existenzminimum zu sichern, versucht die Bundesregierung, dass der Grundfreibetrag der kommenden Jahre diesem Zweck auch gerecht wird.
Nicht zuletzt wird die Besteuerung der für die Existenz im Minimum notwenigen Mittel als unethisch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Außerdem würde eine Besteuerung nur erreichen, dass Geringverdiener häufiger ihr Einkommen mit staatlichen Leistungen aufstocken müssten – und solche Maßnahmen ad absurdum führen.
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