Insolvenz: Von der Verschuldung zur Schuldenfreiheit

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Im Überblick: Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit

  1. Per Definition bezeichnet Insolvenz die Situation eines Schuldners, der seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht nachkommen kann.
  2. Das Insolvenzverfahren hat zum Ziel, die Forderungen der Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen und dem Schuldner nach Beendigung der Insolvenz ein schuldenfreies Leben zu ermöglichen.
  3. Der Antrag für die Eröffnung der Insolvenz ist beim Amtsgericht einzureichen, welches wiederum als Insolvenzgericht fungiert.
  4. Durch den Eintrag im Insolvenzregister können auch Dritte über die Insolvenz Auskunft erhalten.

Weitere Ratgeber zur Insolvenz

Was bedeutet Insolvenz genau?
Was bedeutet Insolvenz genau?

Was ist Insolvenz? Eine Definition

Insolvenz – was ist das eigentlich? Der Begriff selbst ist geläufig und doch haben viele Menschen nur eine vage Vorstellung von dem Konzept, das dahinter steckt. Wer ist insolvent? Welche Konsequenzen sind damit verbunden? Welche Auswege gibt es aus der Insolvenz? Die Bedeutung des Wortes kommt vom lateinischen „insolvens“, was so viel wie „nicht lösend“ bzw. „nicht zahlend“ heißt.

Dies ist wörtlich zu nehmen, denn eine Insolvenz beschreibt letztendlich nichts anderes als den Umstand, dass ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem oder mehreren Gläubigern nicht erfüllen kann. Entweder ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten oder sie droht dem Schuldner.

Insolvenz bedeutet, dass ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.
Insolvenz bedeutet, dass ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Vor Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 wurde statt „Insolvenz“ vor allem der Begriff „Konkurs“ gebraucht, welcher nach wie vor in Österreich und Schweiz Verwendung findet. Mitunter wird auch davon gesprochen, jemand sei „bankrott“, wenn er insolvent ist. Zumindest in Deutschland ist dies jedoch eine falsche Verwendung des Begriffs, denn hier bezeichnet „Bankrott“ eigentlich nicht die Zahlungsunfähigkeit (Illliquidität) des Schuldners per se, sondern eine Insolvenzstraftat. Ein weiteres, eher umgangssprachliches Synonym für „Insolvenz“ ist das wenig schmeichelhafte Wort „Pleite“.

Insolvenzrecht: Welches Gesetz regelt die Insolvenz?

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Insolvenz finden sich in der Insolvenzordnung (InsO), welche manchmal auch fälschlicherweise als „Insolvenzgesetz“ bezeichnet wird. Die Hauptaufgabe der InsO ist es, den Ablauf des Insolvenzverfahrens zu regeln – von der Insolvenzanmeldung bis zum Abschluss der Insolvenz. Sie trat am 1. Januar 1999 in Kraft und ersetzte damit die seit 1877 geltende Konkursordnung, die Vergleichsordnung von 1935 und die seit 1990 geltende Gesamtvollstreckungsordnung.

Die Regelungen der Insolvenzordnung verfolgen zwei Ziele:

  1. Die Gläubiger des Schuldners sollen gleichmäßig befriedigt werden. Das bedeutet eine möglichst gerechte Verteilung der Verluste auf alle Gläubiger.
  2. Dem Schuldner soll die Möglichkeit gegeben werden, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien und am Ende der Insolvenz ein schuldenfreies Leben führen zu können. Handelt es sich bei dem Schuldner um ein wirtschaftliches Unternehmen, hat die Insolvenz meist eine Sanierung zum Ziel – also die Gesundung des Unternehmens, damit wieder existenzerhaltende Gewinne erzielt werden können.
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Neben der InsO existiert noch die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO), auch bekannt als „Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren“. Sie regelt grenzüberschreitende Insolvenzverfahren innerhalb der EU, wie z. B. die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte oder welches nationale Insolvenzrecht angewendet werden muss. Unternehmen, deren Geschäftstätigkeiten über die einzelstaatlichen Grenzen hinausgreifen, sollen durch die Regelungen eine bessere Chance zur Sanierung infolge der Insolvenz erhalten.

Arten der Insolvenz: Unterschied zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenz

Geordnete Insolvenz: Das Insolvenzrecht legt das genaue Vorgehen fest.
Geordnete Insolvenz: Das Insolvenzrecht legt das genaue Vorgehen fest.

So simpel, wie die Definition der Insolvenz ist: Das Verfahren selbst gestaltet sich komplex und kann auf unterschiedliche Art und Weise geführt werden. Daraus ergeben sich zwei Arten der Insolvenz:

  • Verbraucherinsolvenz: Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person liegt in den meisten Fällen eine Verbraucherinsolvenz vor, welche umgangssprachlich auch als „Privatinsolvenz“ bekannt ist.
  • Regelinsolvenz: Ist der Schuldner ein Unternehmen oder eine selbstständig tätige natürliche Person, kann er auch eine Regelinsolvenz durchführen. Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens 20 Gläubiger Forderungen an den Schuldner stellen und/oder dass Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen, z. B. ausstehende Löhne oder nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Die Regelinsolvenz wird häufig auch als „Unternehmensinsolvenz“ oder „Firmeninsolvenz“ bezeichnet.

Das Verfahren bei einer Verbraucherinsolvenz gestaltet sich erheblich einfacher als bei einer Regelinsolvenz und muss nicht zwingend vor Gericht landen. Außerdem hat der gesetzliche Insolvenzverwalter (Treuhänder), der bei einer Verbraucherinsolvenz eingesetzt wird, weniger Befugnisse als der Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren.

Im Gegensatz zur Regelinsolvenz muss bei der der Verbraucherinsolvenz eine Bedingung erfüllt werden, bevor der Schuldner den Insolvenzantrag stellen kann: Es muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch stattgefunden haben. Nur wenn dieser nachweislich gescheitert ist, kann der Schuldner die Insolvenz beantragen.

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Sonderfall EU-Insolvenz

Bürger der EU, die eine Insolvenz beantragen möchten, können dies auch in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrem Heimatland tun. Diese sog. EU-Insolvenz ist vor allem deshalb interessant, weil in den verschiedenen Staaten eine unterschiedliche Verfahrensdauer bis zur Restschuldbefreiung besteht. Auch die Kosten können variieren.

EU-Insolvenz: Die Verfahrensdauer kann im EU-Ausland kürzer sein als in Deutschland.
EU-Insolvenz: Die Verfahrensdauer kann im EU-Ausland kürzer sein als in Deutschland.

Deutsche Schuldner, die eine Insolvenz im EU-Ausland durchführen möchten, sind allerdings verpflichtet, ihren Lebensmittelpunkt in das entsprechende Land zu verlagern. Nur dann wird die EU-Insolvenz in Deutschland anerkannt. Ein solcher Umzug ist jedoch meist mit hohen Kosten und einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Es ist daher gut abzuwägen, ob sich die EU-Insolvenz unter diesen Gesichtspunkten wirklich lohnt.

Häufige Insolvenzgründe

Das Insolvenzrecht unterscheidet zwischen drei konkreten Gründen für eine Insolvenz:

  • Überschuldung: Das Vermögen des Schuldners deckt dessen Verbindlichkeiten nicht mehr.
  • Akute Zahlungsunfähigkeit: Der Schuldner ist nicht in der Lage, seinen Zahlungspflichten nachzukommen.
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit: Der Schuldner ist voraussichtlich nicht in der Lage, seinen Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit nachzukommen.

Diese Insolvenzgründe können wiederum verschiedene Ursachen haben. Meistens spielen mehrere Umstände zusammen, die gemeinsam zur Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit führen.

Die Insolvenz von Unternehmen kann z. B. durch eine der folgenden Situationen verursacht werden:

  • Fehlentscheidungen bei der Investition
  • konjunkturelle und strukturelle Veränderungen des Marktes
  • Konkurrenzsituation
  • Falsche Produktionsplanung
  • Mängel in der Unternehmenskommunikation
  • lückenhafte Unternehmensfinanzierung
  • unkontrollierte Unternehmensexpansion
  • unvorhergesehene Ereignisse, wie z. B. Unfälle oder Naturkatastrophen
Auch eine Scheidung kann zur privaten Insolvenz führen.
Auch eine Scheidung kann zur privaten Insolvenz führen.
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Die Insolvenz von Privatpersonen wird häufig durch finanzielle Fehleinschätzungen und eine mangelnde Übersicht über die Einkünfte und Ausgaben verursacht. Aber auch Ehescheidung, Jobverlust, Krankheiten und Unfälle spielen in vielen Fällen eine Rolle.

Wie läuft eine Insolvenz ab?

Insolvenzvergleich

Handelt es sich um eine Verbraucherinsolvenz, muss wie zuvor erwähnt zunächst der Versuch unternommen werden, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Dazu bittet der Schuldner seine Gläubiger um eine Aufstellung der aktuellen Forderungen und erstellt anhand dessen einen Schuldenbereinigungsplan. Hier kann es ratsam sein, sich Unterstützung von einer professionellen Schuldnerberatung zu holen.

Mit dem Schuldenbereinigungsplan versucht der Schuldner nun, eine Einigung mit allen Gläubigern darüber zu treffen, wie die jeweiligen Schulden zukünftig getilgt werden können. Dies wird auch als „Insolvenzvergleich“ bezeichnet. Kommt es zu einer Einigung, entfällt das Insolvenzfahren und die Insolvenz muss nicht angemeldet werden.

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Scheitert der Insolvenzvergleich jedoch, kann der Schuldner einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht stellen. Der außergerichtliche Einigungsversuch gilt als gescheitert, wenn auch nur ein Gläubiger dem Plan nicht zustimmt. Um in diesem Fall die Insolvenz beantragen zu können, benötigt der Schuldner eine Bescheinigung über das Scheitern des Insolvenzvergleichs. Diese kann nur von einem Schuldenberater, Notar, Insolvenzanwalt, Steuerberater oder vereidigten Wirtschaftsprüfer ausgestellt werden.

Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.
Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.

Der Schuldner fügt diese Bescheinigung dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei und legt beides dem Insolvenzgericht vor. Zusätzlich dazu muss er außerdem folgende Unterlagen einreichen:

  • Schuldenbereinigungsplan
  • Vermögensverzeichnis
  • Vermögensübersicht
  • Verzeichnis der Insolvenzgläubiger und deren Forderungen
  • Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung oder Erklärung, dass keine Restschuldbefreiung beantragt wird

Wurden alle Dokumente abgegeben, prüft das Gericht das Schuldnervermögen und die Durchführbarkeit des Schuldenbereinigungsplans. Diese Phase wird als „vorläufige Insolvenz“ bezeichnet, bei der ein vorläufiger Insolvenzverwalter das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners für die Insolvenzmasse sichert. Gleichzeitig begutachtet ein Sachverständiger die Wertgegenstände des Schuldners und beziffert ihren Wert.

Beurteilt das Insolvenzgericht den Schuldenbereinigungsplan als durchführbar, schickt er diesen zusammen mit der Vermögensübersicht an die Gläubiger. Diesen wird eine Frist von vier Wochen eingeräumt, um zu dem Plan Stellung zu nehmen. Stimmen diese zu, wird er umgesetzt. Lehnen höchstens 50 Prozent der Gläubiger ihn ab, kann der Schuldner beantragen, dass deren Zustimmung durch das Gericht ersetzt wird.

Insolvenzverfahren

Scheitern auch diese Bemühungen, erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierfür ist von den Gläubigern eine Forderungsanmeldung für die Insolvenz zu erbringen. Der Insolvenzverwalter verwertet die pfändbaren Vermögenswerte des Schuldners und befriedigt mit dem Erlös – abzüglich der Verfahrenskosten – die jeweilige Insolvenzforderung der Gläubiger.

Ist die Insolvenzmasse verteilt, kommt es zum Schlusstermin und das Verfahren wird aufgehoben.

Im Zuge der Insolvenz wird das gesamte pfändbare Vermögen verwertet.
Im Zuge der Insolvenz wird das gesamte pfändbare Vermögen verwertet.

Die Eröffnung einer Insolvenz wird im Insolvenzregister veröffentlicht. So können auch Dritte von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erfahren.

Restschuldbefreiungsverfahren

Diese vierte und letzte Phase hat den Sinn, die Insolvenz des Schuldners komplett zu beenden, sodass er wieder ein schuldenfreies Leben führen kann. Die Restschuldbefreiung muss gemeinsam mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner beantragt werden. Tut er dies nicht oder versagt das Gericht die Restschuldbefreiung, findet diese Phase nicht statt. Die Versagung auf Restschuldbefreiung muss von einem Gläubiger unter Angabe triftiger Gründe beantragt werden.

Bis sich der Schuldner von seiner Restschuld befreit hat, befindet er sich in der Wohlverhaltensphase. Während dieser stimmt er im Rahmen der Insolvenz einer Pfändung seines Einkommens durch den Insolvenzverwalter zu und tritt außerdem die Hälfte des Wertes von Erbschaften an diesen ab, welcher damit wiederum die Gläubiger befriedigt. Der Schuldner ist während der Wohlverhaltensphase verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich darum zu bemühen.

Nach 6 Jahren – beginnend ab dem Tag der Verfahrenseröffnung – ist die Wohlverhaltensphase beendet und der Schuldner gilt als schuldenfrei, selbst dann, wenn noch nicht alle Forderungen der Gläubiger erfüllt wurden. Die Insolvenz ist damit beendet.

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Was ist bei einer Unternehmensinsolvenz bezüglich des Verfahrens zu beachten?

Der Ablauf einer Unternehmensinsolvenz unterscheidet sich in einigen Punkten von der Insolvenz einer Privatperson:

Auch bei einer Unternehmensinsolvenz werden die Gehälter in der Regel gezahlt.
Auch bei einer Unternehmensinsolvenz werden die Gehälter in der Regel gezahlt.
  • Es muss kein Insolvenzvergleich stattfinden, bevor der Antrag gestellt werden kann.
  • Nach Eröffnung der Insolvenz übernimmt der Insolvenzverwalter die Führung des Unternehmens, sodass der normale Betrieb fortgeführt werden kann.
  • Erhalten die Arbeitnehmer des Schuldners während der Insolvenz nicht das Gehalt, das ihnen normalerweise gezahlt würde, können sie bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Diese Lohnersatzleistung kann jedoch maximal drei Monate lang bezogen werden.
  • Ein Insolvenzplan legt dar, wie eine Sanierung des Unternehmens erfolgen kann.

Nicht in jedem Fall steht den Arbeitnehmern des Schuldners bei einer Insolvenz eine Abfindung zu, die Chancen darauf sind jedoch meist nicht schlecht. Angestellte, deren Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat, sollten deshalb mögliche Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Wann müssen Schuldner eine Insolvenz anmelden?

Juristische Personen sind im Gegensatz zu natürlichen Personen dazu verpflichtet, im Falle einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz unverzüglich anzumelden, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Verschuldung. Kommt der Schuldner dieser Antragspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, liegt eine sog. verschleppte Insolvenz vor.

Dies ist in Deutschland strafbar – selbst wenn die Insolvenzverschleppung fahrlässig, also unbeabsichtigt, erfolgt. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Lässt sich eine drohende Insolvenz abwenden?

Möchte ein Schuldner die Insolvenz vermeiden, hat er zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen, ob ein Schuldenerlass, eine Ratenzahlung oder eine Stundung der Zahlung möglich ist. Es empfiehlt sich, hierfür eine Schuldner- oder Insolvenzberatung zu Rate zu ziehen.

Zum anderen kann er eine zahlungsfähige dritte Person als Bürgen benennen, die für seine Zahlungsausfälle haftet. Dabei kann es sich um eine Privatperson, z. B. einen Verwandten oder Ehegatten, oder ein Kreditinstitut handeln.

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