Insolvenzordnung in Deutschland

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Im Überblick: Insolvenzordnung

  1. Wichtigster Bestandteil des Insolvenzrechts ist die Insolvenzordnung (InsO). Dieses Gesetz regelt das Insolvenzverfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger. Daneben sind einige Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) relevant, z. B. für die Pfändbarkeit.
  2. Die InsO sieht folgende Verfahren vor: die Privatinsolvenz, die Regelinsolvenz und das Nachlassinsolvenzverfahren.
  3. Die offizielle Abkürzung für Insolvenzordnung lautet InsO.
Die InsO bzw. Insolvenzordnung regelt vor das Insolvenzverfahren sowie die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten.
Die InsO bzw. Insolvenzordnung regelt vor das Insolvenzverfahren sowie die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten.

Was regelt die deutsche Insolvenzordnung? Gesamtvollstreckung zur Befriedigung aller Gläubiger

Die aktuelle Insolvenzordnung: Ziele des Insolvenzrechts

Die Insolvenzordnung (InsO) ist ein relativ junges Gesetz, das erst 1999 in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Konkursordnung, die ein uneingeschränktes Nachforderungsrecht für die Gläubiger vorsah. Sie behielten das Recht, nach dem Insolvenzverfahren weiterhin gegen ihren Schuldner vorzugehen, wenn ihre Forderungen nicht im Verfahren befriedigt wurden. Dadurch waren viele Schuldner nicht in der Lage waren, sich wirtschaftlich zu erholen und eine neue, schuldenfreie Existenz aufzubauen. Sie mussten jederzeit neue Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ihrer Gläubiger befürchten.

Deswegen stand diese Praxis bereits in den 1980ern unter Kritik. Später vertrat der Gesetzgeber die Ansicht, dass auch hoffnungslos verschuldete Menschen eine Zukunftsperspektive ohne Schulden haben sollen. Dieser Gedanke kommt schon im ersten Paragraphen der Insolvenzordnung zum Tragen.

Heute bezweckt die InsO neben der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger die Restschuldbefreiung für redliche Schuldner und deren Aussicht auf ein neues, schuldenfreies Leben. Nach erfolgreichem Verfahrensabschluss können Gläubiger ihre restlichen Forderungen nicht mehr geltend machen, wenn das Insolvenzgericht diese Befreiung erteilt. Allerdings können nur natürlichen Personen von ihren restlichen Schulden befreit werden, nicht jedoch z. B. Unternehmen.

Die Insolvenzordnung regelt als Gesetz vor allem das Insolvenzverfahren, während für Fragen zur Pfändbarkeit die Zivilprozessordnung gilt.
Die Insolvenzordnung regelt als Gesetz vor allem das Insolvenzverfahren, während für Fragen zur Pfändbarkeit die Zivilprozessordnung gilt.

Außerdem sorgt die InsO für rechtliche Ordnung, genauer für einen geordneten Ablauf des Insolvenzverfahrens. So müssen die Interessen des Schuldners angemessen berücksichtigt werden, beispielsweise durch die Sicherung eines Existenzminimums.

Außerdem verhindert die Insolvenzordnung, dass einzelne Gläubiger leer ausgehen, während andere komplett befriedigt werden, z. B., indem sie es dem Schuldner verbietet, an einzelne Gläubiger zu zahlen.

Sie können die Insolvenzordnung übrigens online einsehen. Dort ist die InsO als vollständiger Text nachlesbar.

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Inhalt der Insolvenzordnung

Das Insolvenzrecht gehört zum Zwangsvollstreckungsrecht. Dieses Rechtsgebiet unterteilt sich in die Einzelzwangsvollstreckung und die Gesamtvollstreckung. Erstere umfasst Maßnahmen wie die Kontopfändung oder die Lohnpfändung. Sie kommt nur dem Gläubiger zugute, der die Vollstreckungsmaßnahme beantragt. Außerdem richtet sich die Einzelzwangsvollstreckung nur gegen bestimmte Teile des Schuldnervermögens.

Die in der Insolvenzordnung geregelte Gesamtvollstreckung dient jedoch der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Hierfür verwertet der Insolvenzverwalter das gesamte pfändbare Schuldnervermögen und verteilt den Erlös quotenmäßig an alle Gläubiger. Wichtigstes Instrument hierfür ist das Insolvenzverfahren, dessen Ablauf gesetzlich genau geregelt ist.

Die Insolvenzordnung unterscheidet drei Insolvenzverfahren:

  • Regelinsolvenz für juristische Personen (z. B. GmbH, Aktiengesellschaft) und Selbstständige
  • Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) für natürliche, also private Personen
  • Nachlassinsolvenzverfahren über das Vermögen eines überschuldeten Verstorbenen

Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung ist das Vorliegen eines Insolvenz- bzw. Eröffnungsgrundes, der sogenannten Insolvenz:

  • Zahlungsunfähigkeit bedeutet demnach, dass der Schuldner seine fälligen Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Davon ist meist auszugehen, wenn er seine Zahlungen einstellt.
  • Das Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit verlangt eine Prognose über die künftige Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Kann er seine Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllen, so ist dieser Insolvenzgrund gegeben.
  • Für juristische Personen sieht die Insolvenzordnung einen weiteren Eröffnungsgrund vor, die Überschuldung. Hier deckt das Vermögen des Schuldners dessen bestehende Zahlungspflichten nicht mehr.

Ohne entsprechenden Insolvenzantrag gibt es kein Insolvenzverfahren. Laut Insolvenzordnung wird das Verfahren nicht automatisch bzw. von Amts wegen eröffnet. Es bedarf immer eines Eröffnungsantrags.

Die InsO ist in Deutschland Bestandteil des Vollstreckungsrechts.
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Begriff der Insolvenzmasse: Das Schuldnervermögen im Insolvenzverfahren

Betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung, dann wird er sich auf einzelne Vermögensbestandteile des Schuldners beschränken und die erfolgversprechendste Maßnahme wählen. Besitzt der Schuldner z. B. ein Grundstück, bietet sich eine Zwangsversteigerung der Immobilie an. Verfügt er über ein beachtliches Bankguthaben, wird sich der Gläubiger für eine Kontopfändung entscheiden.

Im Insolvenzverfahren hingegen wird das gesamte pfändbare Schuldnervermögen zur Gläubigerbefriedigung herangezogen. Die Insolvenzordnung spricht in diesem Zusammenhang von der Insolvenzmasse und definiert diesen Begriff in § 35 Abs. 1 wie folgt:

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

Genau wie bei der Einzelzwangsvollstreckung so muss dem Schuldner auch in der Insolvenz ein bestimmtes Existenzminimum für seinen Lebensunterhalt verbleiben. Gegenstände, die für eine bescheidene Lebensführung erforderlich sind (z. B. Möbel, Waschmaschine und Kleidung) sind genauso wenig pfändbar wie der Pfändungsfreibetrag bei seinem Arbeitseinkommen.

Was pfändbar ist und was nicht, regelt übrigens die Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht die Insolvenzordnung.

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Die Verfahrensbeteiligten in der Privatinsolvenz

Die Insolvenzordnung spricht dem Insolvenzgericht eine verfahrensleitende Stellung zu.
Die Insolvenzordnung spricht dem Insolvenzgericht eine verfahrensleitende Stellung zu.

Bei jedem Insolvenzverfahren sind verschiedene Parteien involviert, und zwar:

Die Aufgaben des Insolvenzgerichts beschränken sich laut Insolvenzordnung überwiegend auf die Verfahrensleitung. Hierzu gehören unter anderem:

  • Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Verfahrens
  • Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
  • Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung
  • Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters liegt in der Ermittlung, Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse. Außerdem verteilt er den daraus erzielten Erlös an die Gläubiger.

Rechtliche Stellung des Insolvenzschuldners in der Verbraucherinsolvenz

Überschuldete Verbraucher können die Privat- bzw. Verbraucherinsolvenz durchlaufen und auf diesem Wege die Restschuldbefreiung erlangen, wenn sie während des Verfahrens und der Wohlverhaltensphase bestimmte Regeln einhalten. Weil dieser Schuldenerlass mit einem Verlust der Gläubiger einhergeht, ist er nach der Insolvenzordnung an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Die wohl wichtigste Pflicht ist die Erwerbsobliegenheit. Der Insolvenzschuldner muss während des gesamten Verfahrens einer angemessenen Arbeit nachgehen oder sich eine solche suchen. Mit dem pfändbaren Anteil seines Gehalts sollen die Forderungen der Gläubiger so weit wie möglich getilgt werden.

Der Schuldner muss den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten. Er darf nicht an einzelnen Gläubiger zahlen, weil dies die Insolvenzmasse schmälern und die anderen Gläubiger benachteiligen würde.

Er ist verpflichtet, das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter umgehend über Änderungen über seine Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu informieren.

Laut § 302 der Insolvenzordnung wird ein Bußgeld ebenso wenig von der Restschuldbefreiung umfasst wie eine Geldstrafe oder Ansprüche aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Diese Verbindlichkeiten bleiben nach erteiltem Schuldenerlass weiterhin bestehen und müssen vom Schuldner bezahlt werden.

Anders als die Konkursordnung sieht die Insolvenzordnung eine Restschuldbefreiung für redliche Schuldner vor.
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Gläubiger ist nicht gleich Gläubiger – feine Unterschiede in der Insolvenzordnung

Die Privatinsolvenz dient dazu, die Schulden des Verbrauchers auf geregeltem Wege möglichst weitreichend abzubauen. Diejenigen Gläubiger, die vor der Insolvenzeröffnung einen Zahlungsanspruch gegen den zahlungsunfähigen Schuldner haben, bezeichnet die Insolvenzordnung als Insolvenzgläubiger. Für sie bzw. zur Befriedigung ihrer Geldforderungen wird das Insolvenzverfahren durchgeführt.

Von ihnen zu unterscheiden sind die Massegläubiger. Ihre Ansprüche gegenüber dem Insolvenzschuldner sind erst nach Eröffnung des Verfahrens bzw. infolge dessen entstanden. Ihre Ansprüche, die sogenannten Masseverbindlichkeiten sind vorrangig aus der Insolvenzmasse zu begleichen. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören unter anderem die Gerichtskosten sowie die Vergütung des Insolvenzverwalters. Die Massegläubiger haben den Insolvenzgläubigern gegenüber eine privilegierte Stellung.

Wenn also die Insolvenzordnung von einer gleichmäßigen Befriedigung spricht und damit von einer Gläubigergleichberechtigung, dann gilt dieser Grundsatz nur innerhalb der jeweiligen Rangfolge.

Neben den Insolvenz- und den Massegläubigern gibt es außerdem die aussonderungs- und absonderungsberechtigten Gläubiger. Sie nehmen nicht wirklich am Verfahren teil, genießen aber dennoch eine Sonderstellung:

  • Aussonderungsberechtigt sind z. B. Eigentümer von Gegenständen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Deren Sachen gehören nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter muss ihr Eigentum herausgeben und darf es nicht verwerten.
  • Ein Absonderungsrecht ist zum Beispiel ein Pfandrecht an einer Sache, die dem Schuldner gehört. Dieser Gegenstand verbleibt in der Insolvenzmasse. Allerdings kommt die Verwertung vorrangig dem Absonderungsberechtigten zu.

Inhaber von Ansprüchen gegenüber dem Insolvenzschuldner werden daher nach der Insolvenzordnung in folgender Reihenfolge befriedigt:

  • Aussonderungs- und Absonderungsberechtigte
  • Massegläubiger
  • Insolvenzgläubiger

Im Insolvenzrecht werden die Forderungen der Insolvenzgläubiger auch Insolvenzforderungen genannt. Da sich ein Insolvenzverfahren gewöhnlich über mehrere Jahre hinzieht, stellt sich für den einen oder anderen die Frage, wann diese Ansprüche verjähren. Die Insolvenzordnung regelt die Verjährung dieser Forderungen jedoch nicht. Stattdessen besagt § 204 Abs. 1 Nr. 10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die Verjährung hemmt.

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