Die Regelinsolvenz: Ablauf, Kosten, Dauer & mehr!

Im Überblick: Das Regelinsolvenzverfahren

  1. Das Regelinsolvenzverfahren ist das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Insolvenzrechts und steht insbesondere juristischen Personen, Selbstständigen und Freiberuflern offen.
  2. Unternehmen in der Regelinsolvenz werden entweder liquidiert (abgewickelt) oder saniert.
  3. Die Restschuldbefreiung ist nur für natürliche Personen möglich.
  4. Um restschuldbefreit zu werden, müssen Schuldner gewisse Bedingungen erfüllen.
Die Regelinsolvenz wird für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen vor allem bei hohen Schulden nötig.
Die Regelinsolvenz wird für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen vor allem bei hohen Schulden nötig.

Regelinsolvenz – Definition: Was ist das?

Die Regelinsolvenz ist das allgemeine Insolvenzverfahren im deutschen Insolvenzrecht. Im Gegensatz zum Verbraucherinsolvenzverfahren, das lediglich natürlichen Personen ohne selbstständige Tätigkeit offen ist, steht die Regelinsolvenz auch für juristische Personen wie Firmen, Einzelunternehmer, Selbstständige und Freiberufler zur Verfügung.

Die Frage „Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz – was ist besser?“ stellt sich daher meist gar nicht. Privatpersonen streben in der Regel die Privatinsolvenz an, Unternehmer die Regelinsolvenz. Lediglich ehemalige Selbstständige, die

  • maximal 19 Gläubiger und
  • keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen haben,
Gläubiger wie Banken dürfen während dem Regelinsolvenzverfahren nicht pfänden.
Gläubiger wie Banken dürfen während dem Regelinsolvenzverfahren nicht pfänden.

können unter Umständen auch das private Insolvenzverfahren beantragen. Beide Insolvenzformen haben grundsätzlich zwei Ziele:

  • die weitmöglichste Befriedigung der Gläubiger
  • die Schuldenbefreiung des Schuldners.

Bei der Regelinsolvenz spielt außerdem unter Umständen auch die Weiterführung des Geschäfts eine Rolle.

Antragstellung für die Regelinsolvenz

Der Regelinsolvenzantrag kann normalerweise beim zuständigen Insolvenzgericht im Bezirk des Wohnortes des Antragstellers gestellt werden. Für Unternehmen ist der Unternehmenssitz oder ggf. auch der geschäftliche Mittelpunkt der Firma ausschlaggebend.

Ein Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz besteht darin, dass erstere keines Einigungsversuchs mit den Gläubigern bedarf. Regelinsolvente Schuldner müssen also nicht zwingend die außergerichtliche Schuldenregulierung im Rahmen einer Schuldnerberatung durchführen.

Dennoch ist die Regelinsolvenz nur unter gewissen Voraussetzungen zu eröffnen. Insbesondere bedarf es eines Insolvenzgrundes. Nach § 17 bis 19 der Insolvenzordnung (InsO) kommen drei Szenarien in Frage:

  • Der Schuldner ist zahlungsunfähig, weshalb er nicht mehr in der Lage ist, seinen fälligen Zahlungsverbindlichkeiten nachzukommen.
  • Der Schuldner ist von Zahlungsunfähigkeit bedroht, weshalb er in naher Zukunft seinen fälligen Verbindlichkeiten vermutlich nicht länger wird nachkommen können.
  • Der Schuldner ist überschuldet: Sein Vermögen deckt die gesamten Verpflichtungen nicht mehr ab.
Vorstandsmitglieder können in der Pflicht stehen, die Regelinsolvenz zu beantragen.
Vorstandsmitglieder können in der Pflicht stehen, die Regelinsolvenz zu beantragen.

In solchen Situationen kann der Schuldner die Regelinsolvenz selbst beantragen, aber auch ein Gläubiger ist unter Umständen dazu berechtigt. Die Zahlungsunfähigkeit ist nämlich anzunehmen, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat (§ 17 InsO).

Pflicht zum Insolvenzantrag

Juristische Personen unterliegen der Insolvenzantragspflicht. Insbesondere Kapitalgesellschaften sind daher verpflichtet, die Regelinsolvenz zu beantragen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist (§ 15a InsO).

In der Verantwortung stehen dabei meist die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder oder andere Organe juristischer Personen. Spätestens drei Wochen nach Bekanntwerden eines Insolvenzgrundes ist demnach der Antrag zu stellen. Andernfalls steht möglicherweise der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung im Raum.

Gut zu wissen: Freiberufler, Selbstständige und Personengesellschaften, die von Gesellschaftern geführt werden, die persönlich und unbeschränkt haften, besteht keine Insolvenzantragspflicht! Allerdings kann ein verspäteter Regelinsolvenzantrag ggf. die Restschuldbefreiung verhindern.

Unterlagen der Antragstellung

Damit das Gericht über den Antrag auf Regelinsolvenz entscheiden kann, bedarf es einiger Unterlagen. Insbesondere muss der Schuldner

  • eine Vermögensübersicht,
  • eine Gläubiger- und Forderungsübersicht,
  • eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben

einreichen. In der Folge prüft das Gericht die Unterlagen und beauftragt einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, um die konkrete Situation des Schuldners feststellen zu lassen. Außerdem wird ein Insolvenzverwalter ernannt.

Bei juristischen Personen wie Unternehmen wird die Regelinsolvenz normalerweise nur dann eröffnet, wenn genügend Insolvenzmasse vorhanden ist, um mindestens die Verfahrenskosten zu tragen. Natürliche Personen (Selbstständige, Einzelunternehmer, Freiberufler etc.) können hingegen die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Dann werden diese erst nach der Insolvenz fällig, ggf. in Raten.

Eröffnung der Regelinsolvenz

Auch wenn die Regelinsolvenz Vorteile gegenüber der Einzelvollstreckung hat - die Pfändung erfolgt trotzdem.
Auch wenn die Regelinsolvenz Vorteile gegenüber der Einzelvollstreckung hat – die Pfändung erfolgt trotzdem.

Ebenso wie die Privatinsolvenz hat die Regelinsolvenz einige Vorteile für den Schuldner im Vergleich zur Einzelvollstreckung der jeweiligen Gläubiger. Insbesondere der Pfändungsschutz ist hier zu nennen. Während dem Insolvenzverfahren und der Wohlverhaltensphase ist es den Gläubigern untersagt, die Vollstreckung zu betreiben.

Lediglich der Insolvenzverwalter ist berechtigt, das Vermögen und ggf. Einkommen des Schuldners zu pfänden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass sowohl die Gläubiger gemäß ihrem Anteil an den Schulden befriedigt werden als auch die wirtschaftliche Existenz des Schuldners nicht durch eine Kahlpfändung akut bedroht ist.

Sie haben in der Regelinsolvenz einen Gläubiger vergessen? Sie sollten dem Insolvenzverwalter den fehlenden Gläubiger unbedingt melden, um weitere Konsequenzen zu verhindern!

Sanierung oder Liquidierung des Unternehmens

Bei Firmen kann die Insolvenz entweder in der Sanierung oder Liquidierung enden. Bei den meisten Verfahren wird das Unternehmen allerdings liquidiert, eine Weiterführung des Geschäfts ist nicht möglich. Um die Gläubiger zu befriedigen, wird dann in aller Regel das gesamte Unternehmensvermögen verwertet.

Dazu können einzelne Bestandteile wie Maschinen oder Immobilien verkauft werden, aber auch die Veräußerung eigenständiger Unternehmensbereiche oder des Unternehmen als Ganzes kommen infrage. Der Erlös aus der Verwertung wird nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger verteilt.

Neuer Anstrich durch Regelinsolvenz: Manche Firmen können durch eine Sanierung gerettet werden.
Neuer Anstrich dank Regelinsolvenz: Manche Firmen können durch eine Sanierung gerettet werden.

Sanierung: Investor versus Insolvenzplan

Aber auch die Sanierung ist durch die Regelinsolvenz möglich:

  • Verkauf an einen Investor: Meist entsteht eine neue Gesellschaft, die die Altlasten des maroden Unternehmens nicht mit übernimmt.
  • Erstellung eines Insolvenzplans: Welche Maßnehmen sind nötig, um das Unternehmen wieder wirtschaftlich rentabel zu machen, beispielsweise Abbau von Arbeitsplätzen oder eine Umstrukturierung?

Die Verfahrenskosten in der Regelinsolvenz in ihrer Höhe konkret zu beziffern, ist nur schwer möglich, denn diese hängen von vielen Faktoren wie der Gläubigeranzahl, der Unternehmensgröße und der Dauer des Verfahrens ab. Befragen Sie am besten Ihren Anwalt zu diesem Thema!

Regelinsolvenz: Ist die Restschuldbefreiung möglich?

Viele Schuldner wollen gerade wegen der Restschuldbefreiung die Regelinsolvenz anmelden. Für juristische Personen besteht diese Möglichkeit nicht, natürliche Personen dagegen können am Ende der Insolvenz restschuldbefreit werden.

Wie bei der Privatinsolvenz sind auch in der Regelinsolvenz bspw. Steuerschulden aufgrund einer Steuerstraftat von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Auch

  • Unterhaltsschulden,
  • Geldstrafen und -bußen,
  • Ordnungs- und Zwangsgelder und
  • finanzielle Nebenfolgen einer Straftat/Ordnungswidrigkeit (insb. Schadenersatz)

bestehen selbst dann noch, wenn die Restschuldbefreiung gewährt wurde.

Die Schuldenfreiheit ist ein Ziel der Regelinsolvenz. Wie lange dauert es bis dahin?
Die Schuldenfreiheit ist ein Ziel der Regelinsolvenz. Wie lange dauert es bis dahin?

Allerdings kann nach der Regelinsolvenz die Restschuldbefreiung auch versagt werden. Vor allem wenn ein unzulässiger, weil isolierter Restschuldbefreiungsantrag gestellt wurde, der Schuldner sich nicht an seine Obliegenheiten gehalten hat oder wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wurde, ist dies möglich.

Dauer bis zur Restschuldbefreiung

Seit 2014 ist es möglich, die Regelinsolvenz zu verkürzen. Nach 3 Jahren oder nach 5 Jahren kann auf Antrag das Insolvenzgericht die vorzeitige Restschuldbefreiung gewähren, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Verkürzung auf drei Jahre: Die gesamten Verfahrenskosten sowie mindestens 35 Prozent der Schulden wurden getilgt.
  • Verkürzung auf fünf Jahre: Mindestens die Verfahrenskosten sind bezahlt worden.

Normalerweise dauert die Regelinsolvenz jedoch sechs Jahre bei natürlichen Personen, die die Restschuldbefreiung erlangen wollen, denn die Regelinsolvenz vorzeitig zu beenden gelingt nur wenigen. Bei Unternehmen hängt die Dauer stark von der Organisationsform ab und wie hoch die in der Regelinsolvenz zu berücksichtigende Anzahl der Gläubiger ausfällt.

Wohlverhaltensphase: Einschränkungen des Schuldners

Auch die Regelinsolvenz kennt die Wohlverhaltensphase, vorausgesetzt es handelt sich um die Insolvenz einer natürlichen Person. In dieser Zeit muss der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllen, beispielsweise die Pflicht,

Während der Regelinsolvenz und der Wohlverhaltensphase ist es wichtig, seine Pflichten zu kennen.
Während der Regelinsolvenz und der Wohlverhaltensphase ist es wichtig, seine Pflichten zu kennen.
  • einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. sich um eine solche zu bemühen
  • den pfändbaren Einkommensanteil an den Insolvenzverwalter abzugeben
  • Änderungen seiner Vermögensverhältnisse unverzüglich zu melden.

In welcher Höhe das Einkommen gepfändet wird, richtet sich normalerweise auch in der Regelinsolvenz nach der Pfändungstabelle.

Übrigens: Nach der Regelinsolvenz löscht die Schufa entsprechende Schuldeinträge nach Ablauf von drei Jahren!

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