Die Restschuldbefreiung: Insolvenzverfahren beendet = restschuldbefreit?

Im Überblick: Die Restschuldbefreiung

  1. Die Restschuldbefreiung wandelt die noch bestehenden Schulden des Insolventen in Naturalobligationen um, wodurch faktisch die Schuldenfreiheit erreicht wird.
  2. Die Restschuldbefreiung kann nach drei, fünf oder sechs Jahren Dauer der Insolvenz erlangt werden.
  3. Nur redliche Schuldner, die sich an ihre Obliegenheiten halten, können restschuldbefreit werden.
  4. Die Restschuldbefreiung gilt in der Regel für Altlasten, aber nicht für Neuschulden und bspw. Steuerschulden.

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Die Restschuldbefreiung ist für viele das eigentliche Ziel der Insolvenz.
Endlich schuldenfrei: Die Restschuldbefreiung ist für viele das eigentliche Ziel der Insolvenz.

Was bedeutet die Restschuldbefreiung für Schuldner?

Wer ein Insolvenzverfahren beantragen muss, konnte seine finanziellen Verbindlichkeiten in letzter Zeit vermutlich nicht mehr begleichen. Er war zahlungsunfähig oder zumindest von Zahlungsunfähigkeit akut bedroht. Für natürliche Personen besteht sowohl im Verbraucher- als auch im Regelinsolvenzverfahren die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu erlangen.

Für viele Schuldner ist selbst bei durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung die einzige Chance, wieder ein schuldenfreies Leben zu führen, denn nicht immer können die Schulden vollständig durch das gerichtliche Verfahren beglichen werden. Doch was genau ist eine Restschuldbefreiung, was bewirkt sie und wann kann sie auch versagt werden?

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Lassen Sie sich unbedingt zum Antrag auf Restschuldbefreiung beraten!
Lassen Sie sich unbedingt zum Antrag auf Restschuldbefreiung beraten!

Wer die Insolvenz mit der Restschuldbefreiung beenden möchte, muss einiges beachten, denn die Befreiung ist kein Selbstläufer. Es bestehen eine ganze Reihe an Voraussetzungen, die Schuldner erfüllen müssen, um am Ende den Schuldenerlass gerichtlich gewährt zu bekommen.

Dazu gehört beispielsweise auch, dass der Antrag auf die Restschuldbefreiung nicht isoliert gestellt werden kann. Er muss zwingend mit dem Insolvenzantrag eingereicht werden, um zulässig zu sein. Daher ist es wichtig, die Antragstellung mit einer guten Schuldnerberatung oder einem Anwalt für Insolvenzrecht gemeinsam zu bestreiten.

Obliegenheiten: Pflichten des Schuldners

Die Restschuldbefreiung kann insbesondere dann verwehrt werden, wenn der Schuldner seine Pflichten im Insolvenzverfahren verletzt. Sogenannte Obliegenheiten verlangen ein gewisses Verhalten des Insolventen, ohne gerichtlich durchsetzungsfähig, d. h. einklagbar zu sein. Auch direkte Strafandrohungen bestehen bei einer Obliegenheitsverletzung nicht – stattdessen gehen dem Schuldner gewisse Rechte verloren, etwa auf Gewährung der Befreiung von Restschulden.

In der Regel- und Privatinsolvenz ist die Restschuldbefreiung also bspw. davon abhängig, dass der Schuldner

Im Restschuldbefreiungsverfahren haben Schuldner Pflichten - bspw. den Insolvenzverwalter zu informieren.
Im Restschuldbefreiungsverfahren haben Schuldner Pflichten – bspw. den Insolvenzverwalter zu informieren.
  • sich um eine Erwerbstätigkeit bemüht und jede zumutbare Arbeit annimmt.
  • den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtritt.
  • eine Erbschaft zur Hälfte an den Schuldner abtritt.
  • seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nachkommt, also etwa einen Jobwechsel, einen Umzug oder eine Änderung in seinen Einkommensverhältnissen unverzüglich dem Insolvenzverwalter anzeigt.
  • Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter richtet, niemals jedoch an einzelne Gläubiger.

Während der sechsjährigen Restschuldbefreiungsphase, auch Abtretungsfrist oder Wohlverhaltensphase genannt, sollten Schuldner sich also penibel an die oben genannten Vorgaben der Insolvenzordnung (InsO) halten, um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.

Eine Obliegenheitsverletzung kann nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn die Verletzung durch eigene Schuld zustande gekommen ist. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig seinen Job kündigt, kann damit seine Erwerbsobliegenheit verletzen, eine betriebsbedingte Kündigung dagegen wäre normalerweise keine derartige Verletzung.

Weiterer Versagungsgrund: Insolvenzstraftaten

Auch Insolvenzstraftaten stellen bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten einen Grund dar, warum die Restschuldbefreiung versagt werden kann (§ 297 InsO).

Insolvenzstrafteten können beispielsweise die Insolvenzverschleppung sein, die Beiseiteschaffung von Insolvenzmasse, die Gläubigerbegünstigung oder die Verletzung der Buchführungspflicht sein.

Wirkung der Restschuldbefreiung

Die Wirkung der Restschuldbefreiung ist für viele Schuldner größer als die rein juristischen Aspekte.
Die Wirkung der Restschuldbefreiung ist für viele Schuldner bedeutender, als die rein juristischen Aspekte es sind.

Durch die Restschuldbefreiung wandeln sich die Altlasten des Schuldners, die durch das Insolvenzverfahren nicht getilgt werden konnten, in sogenannte Naturalobligationen um. Zwar bestehen sie weiterhin, sie können jedoch rechtlich nicht mehr durchgesetzt werden.

Gläubiger können alte Forderungen nach einer Restschuldbefreiung zwar weiterhin aufrechterhalten, eine Vollstreckung (bspw. Pfändung) nach gewährter Restschuldbefreiung ist jedoch ausgeschlossen. Eine Nichtzahlung bleibt für den Schuldner also folgenlos, womit er faktisch schuldenfrei ist.

Für welche Schulden gilt die Befreiung?

Prinzipiell können nur solche Schulden restschuldbefreit werden, die bereits vor der Insolvenzeröffnung rechtlich bestanden haben. Ob der jeweilige Gläubiger selbst am Insolvenzverfahren teilnimmt, spielt keine Rolle.

Neuschulden, die nach der Insolvenzeröffnung begründet werden, fallen dagegen nicht unter die Restschuldbefreiung. Außerdem sind folgende Verbindlichkeiten nicht inbegriffen:

  • Schulden aus Unterhaltsrückständen
  • Steuerschulden
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder sowie andere finanzielle Nebenfolgen aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (z. B. Schadensersatz oder Schmerzensgeld)
  • Darlehensverbindlichkeiten zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Achtung! Eine restschuldbefreite Verbindlichkeit kann erneut einklagbar werden. Deshalb sollten Schuldner zum Beispiel kein konstitutives Schuldanerkenntnis unterzeichnen oder eine anderweitige Vereinbarung mit dem Gläubiger treffen oder zumindest vorher anwaltlichen Rat einholen!

Vorzeitige Restschuldbefreiung: Verkürzung der Dauer

Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist frühstens nach drei Jahren möglich.
Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist frühestens nach drei Jahren möglich.

Normalerweise nimmt eine Insolvenz etwa sechs Jahre in Anspruch, bestehend aus

  • dem vorläufigen Insolvenzverfahren
  • dem eigentlichen Insolvenzverfahren
  • der Wohlverhaltensphase

Im ersten Jahr durchläuft der Schuldner die gerichtliche Schuldenregulierung, woran sich nahtlos die Wohlverhaltensphase anschließt. Seit 2014 ist jedoch auch eine Verkürzung der Insolvenzdauer möglich:

  • Sind nach fünf Jahren mindestens die gesamten Verfahrenskosten getilgt, kann die Restschuldbefreiung vorzeitig gewährt werden.
  • Sind nach drei Jahren die gesamten Verfahrenskosten sowie mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen bezahlt, kann ebenfalls die vorzeitige Restschuldbefreiung gewährt werden.

In der Realität gelingt es jedoch nur sehr wenigen Schuldnern, die Insolvenz nach drei oder fünf Jahren abzuschließen. Dann endet die Wohlverhaltensphase regulär nach sechs Jahren unabhängig von der Höhe der bezahlten Schulden.

Bonität: Schufa-Einträge

Freilich kann der Gläubiger seine Forderung nach der Restschuldbefreiung nicht länger eintreiben, die Kreditwürdigkeit des Schuldners kann jedoch noch für die nächsten drei Jahre beeinträchtigt sein. Einträge bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa werden in diesem Zeitraum zwar mit einem Erledigungsmerk versehen, aber noch nicht gelöscht.

Daher kann es auch nach durchlaufener Insolvenz schwierig sein, bspw. einen Kredit direkt nach der Restschuldbefreiung aufzunehmen. Viele Banken sehen die Bonität des ehemaligen Schuldners weiterhin kritisch. Erst mit Ablauf der dreijährigen Frist erfolgt dann die vollständige Tilgung der Schuldeinträge.

Rechtskraft des gerichtlichen Schuldenerlasses

Lang ersehnte Restschuldbefreiung: Wann wird diese rechtskräftig?
Lang ersehnte Restschuldbefreiung: Wann wird diese rechtskräftig?

Normalerweise erfolgt durch das Gericht die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Im Schlusstermin erfolgt dann die Anhörung der Insolvenzgläubiger, die ggf. Einspruch erheben können, wenn Versagungsgründe vorliegen. Erst dann entscheidet das Gericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Wann diese rechtskräftig wird, ist nicht immer ganz einfach zu beantworten, denn die Insolvenzordnung nennt hier keine konkreten Fristen.

Allerdings wird der Beschluss über die Restschuldbefreiung durch das Gericht veröffentlicht, wonach in der Regel zwei Wochen Rechtsmittelfrist der sofortigen Beschwerde zu laufen beginnen. Zudem haben Gläubiger bis zu ein Jahr nach dem Beschluss noch die Möglichkeit, die Widerrufung zu beantragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es dafür Gründe gibt, also bspw. eine Obliegenheitsverletzung während der Wohlverhaltensphase.

Dafür ist jedoch Voraussetzung, dass der Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung von dem Versagungsgrund keine Kenntnis hatte.

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