Schuldenbereinigungsplan: Letzte Station vor der Insolvenz

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Im Überblick: Der Schuldenbereinigungsplan

  1. Die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist zwingend durchzuführen, wenn ein Insolvenzverfahren angestrebt wird.
  2. Dazu erstellt eine Schuldnerberatung einen Schuldenbereinigungsplan auf Basis der Vermögensverhältnisse des Schuldners.
  3. Scheitert der Einigungsversuch mit den Gläubigern, kommt es zur gerichtlichen Schuldenbereinigung gemäß Insolvenzordnung (InsO).
  4. Stimmen weniger als die Hälfte der Gläubiger zu, ist auch dieser Insolvenzvergleich gescheitert und es kommt zum Insolvenzverfahren.
Ein Schuldenbereinigungsplan erfordert eine gute Übersicht der schuldnerischen Vermögensverhältnisse.
Ein Schuldenbereinigungsplan erfordert eine gute Übersicht der schuldnerischen Vermögensverhältnisse.

Was ist ein Schuldenbereinigungsplan?

Die Verschuldung ist in der westlichen Welt schon lange kein Einzelphänomen mehr. In vielen Bereichen ist es gar normal, sich zu verschulden – etwas beim Hausbau. Auch das neue Auto oder die Finanzierung eines Studiums sind oftmals nur durch die Aufnahme eines Kredits zu bewältigen.

Nehmen die Schulden jedoch überhand, kann das schnell zu finanziellen Problemen führen. Wenn die monatlichen Einnahmen nicht mehr ausreichen, die fälligen Verbindlichkeiten zu zahlen, liegt normalerweise ein Insolvenzgrund vor: die Zahlungsunfähigkeit.

Bevor jedoch eine Privatinsolvenz eröffnet werden kann, schreibt das Gesetz die außergerichtliche Schuldenbereinigung vor. Mittels Schuldenbereinigungsplan muss versucht werden, die Gläubiger zu einem Insolvenzvergleich zu bewegen.

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Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Die außergerichtliche Schuldenbereinigung beinhaltet auch Verhandlungen mit Gläubigern.
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung beinhaltet auch Verhandlungen mit Gläubigern.

Dem Insolvenzantrag muss neben den Nachweisen über die eigene finanzielle Situation auch eine Bescheinigung angefügt werden, aus der hervorgeht, dass der Einigungsversuch mit den Gläubigern gescheitert ist. Daher sollten Schuldner sich zeitnah an eine anerkannte Schuldnerberatung wenden.

Um einen fundierten Schuldenbereinigungsplan mit angemessener Quote erstellen zu können, analysiert der Schuldnerberater vor allem die wirtschaftlichen Verhältnisse seines Klienten. Sind weitere Einnahmen möglich (z. B. Sozialleistungen), gibt es unnötige Ausgaben (etwa teure Abonnements) oder bestehen andere Einsparpotentiale (bspw. Wechsel von Energieanbietern)?

Daher benötigt ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan kein Muster-Formular oder Ähnliches. Nur wenn eine Schuldnerberatung den Einigungsversuch begleitet und sein Scheitern bescheinigt, kann damit die Insolvenz beantragt werden. Normalerweise tritt dementsprechend die Schuldnerberatung federführend in Verhandlungen mit den Gläubigern des Schuldners.

Schuldenbereinigungsplan: Inhalt

Damit möglichst alle Gläubiger einem Insolvenzvergleich zustimmen, muss der Schuldenbereinigungsplan in der Regel bessere Konditionen bieten, als es bei einer Insolvenz der Fall wäre. Meist kann davon jedoch ausgegangen werden, denn das Insolvenzverfahren selbst kostet ebenfalls Geld, das dann für die Befriedigung der Gläubiger fehlt.

Zugleich darf keine außergerichtliche Schuldenbereinigung auf Muster- bzw. Beispielrechnungen basieren, welche einzelne oder mehrere Gläubiger benachteiligen. Aus diesem Grund wird die Schuldnerberatung Einnahmen und Ausgaben des Schuldners gegenüberstellen und den zur Schuldentilgung verfügbaren Betrag mit den offenen Forderungen vergleichen.

Die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist offiziell nur mithilfe einer Schuldnerberatung möglich.
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist offiziell nur mithilfe einer Schuldnerberatung möglich.

Können zum Beispiel rund dreißig Prozent der Schulden bezahlt werden, bekommt normalerweise auch jeder Gläubiger etwa dreißig Prozent seiner Forderung zurück. Außerdem enthält der Schuldenbereinigungsplan Angaben zur Art der Tilgung (Raten oder Einmalzahlungen) und zur Laufzeit (meist 72 Monate).

Der Schuldenbereinigungsplan enthält also für gewöhnlich

  • jeden Gläubiger, ggf. dessen anwaltlichen Vertreter,
  • die Forderungssumme,
  • die Vergleichssumme und
  • Angaben über die Rückzahlungskonditionen.

Inhalt und Form können also stark variieren. Ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan bzw. ein Muster, kostenlos oder nicht, ist daher in aller Regel wenig aussagekräftig.

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Sonderform: Nullplan

In einigen Fällen steht weder verwertbares Vermögen noch eigenes Einkommen zur Verfügung. Dann ist unter Umständen nur ein sogenannter Nullplan möglich, denn der Schuldner besitzt nichts, was er den Gläubigern zur Tilgung anbieten könnte.

Trotzdem ist ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan als Nullplan keinesfalls als Muster zu verstehen, das noch ausgefüllt werden muss  – vielmehr würden die Gläubiger mit einer Zustimmung dem Schuldner seine Schulden erlassen. Dementsprechend sollte sich darauf eingestellt werden, dass einem Nullplan nicht zugestimmt wird.

Mit der Ablehnung der Gläubiger ist jedoch der Einigungsversuch gescheitert und dem Schuldner so die Möglichkeit gegeben, die Verbraucherinsolvenz zu beantragen. Am Ende der Wohlverhaltensphase steht dann ggf. die Restschuldbefreiung.

Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Außergerichtlicher und gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan müssen nicht identisch sein, sind es in der Praxis aber oft.
Außergerichtlicher und gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan müssen nicht identisch sein, sind es aber häufig.

Zusammen mit dem Insolvenzantrag und der Bescheinigung der Schuldnerberatung muss für die Eröffnung einer Insolvenz auch der ein Rückzahlungsplan eingereicht werden. Normalerweise ist es nicht nötig, einen gesonderten Schuldenbereinigungsplan zu erstellen, denn die Situation des Schuldners ändert sich in der Regel nicht maßgeblich bis zur Antragstellung.

Bevor Gerichte jedoch das Insolvenzverfahren eröffnen, erfolgt ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Anders als beim außergerichtlichen Pendant ist nun nicht mehr die einstimmige Annahme durch die Gläubiger nötig. Stimmt eine Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan, kann das Gericht die Zustimmung der anderen ersetzen:

Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. 

§ 309 Abs. 1 S. 1 InsO

Ähnlich der außergerichtlichen Variante benötigt ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan keine Vorlage, Muster oder Vordruck, denn die Eintragung erfolgt direkt in das offizielle Formular des Insolvenzantrages.

Achtung! Ebenso wie ein außergerichtlicher hat ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan bindende Wirkung! Schuldner sind verpflichtet, sich an die darin getroffenen Vereinbarungen zu halten. Beeinträchtigen Sie die Befriedigung der Gläubiger, kann das in einer späteren Insolvenz die Restschuldbefreiung gefährden.

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Außergerichtlicher oder gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Der Download des Formulars für die Zwangsvollstreckung ist schnell getätigt, wenn der Schuldner nicht zahlt.
Außergerichtlicher oder gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Der Download des Vollstreckungsformulars ist schnell getätigt, wenn der Schuldner nicht zahlt.

Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Schuldner zahlt nicht

Wenn ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht eingehalten wird, kann das für den Schuldner unangenehm werden. Denn der gerichtliche Vergleich fungiert in diesem Fall als Titel und kann daher umgehend vollstreckt werden.

Dementsprechend kann eine Forderung aus dem Schuldenbereinigungsplan zum Beispiel durch eine Sachpfändung oder Gehaltsabtretung eingetrieben werden. Ein gerichtliches Mahnverfahren muss der Gläubiger nicht mehr durchlaufen.

Ohne Schuldenbereinigungsplan: Das Insolvenzverfahren

Scheitert auch der Insolvenzvergleich, kommt es meist zur Insolvenzeröffnung. Schuldner, die kein Vermögen besitzen, sollten zusammen mit dem Insolvenzantrag auch die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Ansonsten wird die Eröffnung ggf. mangels Masse abgewiesen.

Im eigentlichen Insolvenzverfahren spielt der Schuldenbereinigungsplan jedoch keine große Rolle. Hier wird das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners an den Insolvenzverwalter abgegeben, der dieses wiederum nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausschüttet. In der sechsjährigen Wohlverhaltensphase erfolgt außerdem die Pfändung des pfändbaren Teils der Einkünfte des Schuldners.

Allerdings wird ähnlich wie beim Schuldenbereinigungsplan darauf geachtet, dass die Gläubiger jeweils anteilsmäßig ausgezahlt werden. Hat ein Gläubiger einen Anteil von zwanzig Prozent an der Gesamtschuld, so erhält er von den jährlichen Auszahlungen normalerweise auch einen zwanzigprozentigen Anteil.

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