Steuerschulden beim Finanzamt: Geeignete Maßnahmen

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Im Überblick: Steuerschulden

  1. Wer einen Steuerbescheid mit Nachzahlung erhält, sollte den Betrag unbedingt vor Fristende beim Finanzamt einzahlen.
  2. Ist dies aufgrund finanzieller Engpässe nicht möglich, ist es unerlässlich, dies dem Amt mitzuteilen und eine Ratenzahlung oder ggf. Stundung zu beantragen. Ein Schuldenerlass ist nur äußerst selten möglich.
  3. Andernfalls kann das Finanzamt nach einer Mahnung innerhalb einer Woche die Zwangsvollstreckung betreiben.
  4. Steuerschulden aus Steuerstraftaten können im Insolvenzverfahren nicht restschuldbefreit werden.
Steuerschulden sollten niemals ignoriert werden, ansonsten droht schnell die Vollstreckung!
Steuerschulden sollten niemals ignoriert werden, ansonsten droht schnell die Vollstreckung!

Konsequenzen von Steuerschulden

Wer Schulden beim Finanzamt hat, kann schnell in eine äußerst missliche Lage geraten, wenn er nicht über genügend Rücklagen verfügt, um dem Finanzamt die Forderung vor Fristende zu zahlen. Anders als nicht-behördliche Gläubiger können viele Behörden einfacher und vor allem schneller die Zwangsvollstreckung betreiben.

Zudem können Steuerschulden schnell ungeahnte Ausmaße annehmen, insbesondere wenn dem Schuldner nicht bewusst war, dass er – möglicherweise über Jahre – zu wenig Steuern gezahlt hat. Auch Selbstständige, deren Gewinne erst im Nachhinein versteuert werden, sind gefährdet, Steuerschulden anzuhäufen.

Denn in der Regel wird eine steuerliche Nachzahlung innerhalb von wenigen Wochen fällig. Es bleibt also kaum Zeit, das Geld aufzubringen. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, kommen saftige Säumniszuschläge hinzu – die sich über die Zeit zusätzlich kumulieren.

Infografik zur Steuerstundung (*klick für große Ansicht*)
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Maßnahmen bei Zahlungsunfähigkeit

Schuldner, die die Steuerschulden nicht zahlen können, sollten sich umgehend mit ihrem Gläubiger in Verbindung setzen und bspw. einen Stundungsantrag beim Finanzamt stellen. Idealerweise geschieht dies mit Unterstützung einer Schuldnerberatung bzw. eines Anwalts.

Wessen finanzielle Mittel jedoch ausreichen, um einen Teil der Schulden zu bezahlen, kann auch einen Antrag auf Ratenzahlung beim Finanzamt einreichen. Wer die Steuerschulden stunden lässt, gewinnt zwar mehr Zeit bis zur Fälligkeit, dennoch ist es in der Regel einfacher, bei Steuerschulden über eine Ratenzahlung zu verhandeln.

Äußerst schwierig ist es jedoch, bei Steuerschulden einen Erlass durch das Finanzamt zu erwirken. Darauf lässt sich die Behörde in aller Regel nur ein, wenn ein Härtefall zugrunde liegt – etwa der Arbeitsplatzverlust von vielen Mitarbeitern bei einem Unternehmen, das wegen der Steuerschulden insolvent gehen würde. Ggf. ist jedoch ein Erlass des Säumniszuschlags möglich.

Grundsätzlich sollten Schuldner sich unverzüglich an das Finanzamt wenden, statt den Steuerbescheid einfach zu ignorieren. Bei Steuerschulden beträgt die Verjährung mehrere Jahrzehnte, außerdem ist die Zwangsvollstreckung für behördliche Gläubiger ohne Mahnverfahren möglich.

Achtung! Für Lohnsteuerschulden ist eine Ratenzahlung normalerweise ausgeschlossen!

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Kredit für Steuerschulden

Wer in Zahlungsverzug gerät, muss bei Steuerschulden damit rechnen, dass er hohe Säumniszuschläge zahlen muss, gewöhnlich in Höhe von einem Prozent pro angefangenem Monat Verzug. Was erst einmal wenig klingt, summiert sich schnell. Bei 5.000 Euro Forderungshöhe sind dies 50 Euro im Monat und bereits 600 Euro im Jahr.

Daher kann es lohnend sein, einen meist sehr viel günstigeren Kredit aufzunehmen, um den Gläubiger zu befriedigen. Die dafür anfallenden Zinsen sind in aller Regel geringer. Eine Schuldnerberatung kann dahingehend beraten.

Vollstreckung durch das Finanzamt

Für Schulden beim Finanzamt kann die Rechnung ernüchternd sein.
Für Schulden beim Finanzamt kann die Rechnung ernüchternd sein.

Wenn man Steuerschulden nicht zahlen kann und in keinerlei Verhandlungen mit dem Finanzamt tritt, kann das schnell zu ernsten Konsequenzen führen. Normalerweise müssen Gläubiger ihre Forderung zuerst titulieren lassen. Einen solchen Zwangsvollstreckungstitel erlangen Gläubiger meist durch ein gerichtliches Mahnverfahren.

Erst mit dem Mahnbescheid, der dem Schuldner zugestellt wird, ist es gewöhnlichen Gläubigern möglich, beim Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung zu beantragen. Ein solches Mahnverfahren ist bei Steuerschulden müßig. Das Finanzamt kann die Kontopfändung oder eine andere Vollstreckungsmaßnahme bereits auf Basis des bestandskräftigen Steuerbescheids veranlassen, der als Titel fungiert.

Daher ist es für den Schuldner so wichtig, bei Steuerschulden mit dem Finanzamt zu verhandeln. Erst durch eine vereinbarte Stundung/Ratenzahlung der Steuerschuld kann der Schuldner der Vollstreckung wirkungsvoll entgehen.

Ohne Ratenzahlung oder Stundung verschickt das Finanzamt in der Regel eine, aber maximal zwei Mahnungen an den Säumigen. Darin wird dem Schuldner gewöhnlich eine einwöchige Frist bis zur Vollstreckung gesetzt. Nach Ablauf dieser Zahlungsfristen ist es der Behörde sodann möglich, die offene Forderung umgehend zu vollstrecken. In Frage kommen bspw.

Auch eine Vermögensauskunft kann das Finanzamt zur Abschätzung der Erfolgsaussichten verlangen.

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Steuerschulden im Insolvenzverfahren

Nicht immer sind Schulden beim Finanzamt nur durch Ratenzahlung zu beheben.
Nicht immer sind Schulden beim Finanzamt nur durch Ratenzahlung zu beheben.

Einige Schuldner sind der Meinung, Steuerschulden durch eine Privatinsolvenz tilgen zu können. Tatsächlich wird das Finanzamt wie jeder andere Gläubiger behandelt.

Während der Wohlverhaltensphase gibt der Insolvente den pfändbaren Anteil seines Vermögens bzw. seines Einkommens an den Insolvenzverwalter ab. Daraus werden die Gläubiger gemäß ihrer Anteile befriedigt. Ähnlich verhält es sich auch im Regelinsolvenzverfahren einer natürlichen Person (z. B. eines Selbstständigen).

Gelingt es dem Schuldner, im Laufe der Insolvenz seine Steuerschulden vollständig zu begleichen, ergeben sich in der Regel keine nachteiligen Folgen aus dem Fakt, dass es sich um Schulden beim Finanzamt handelte. Die Privatinsolvenz schließt jedoch in aller Regel mit der Restschuldbefreiung ab, denn nur den wenigsten Schuldner gelingt es, all ihre Schulden zu begleichen.

Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerschulden

Die Restschuldbefreiung ist für Steuerschulden jedoch nicht immer möglich:

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; […].

§ 302 Abs. 1 InsO
Die Restschuldbefreiung kann durch Steuerschulden gefährdet sein.
Die Restschuldbefreiung kann durch Steuerschulden gefährdet sein.

Forderungen von Finanzämtern, die aufgrund einer Steuerstraftat wie Steuerhinterziehung bestehen, sind also von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Je nach Grund für die Steuerschulden bestehen diese daher auch noch nach einer Privatinsolvenz. Bei Steuerschulden ist außerdem die komplette Versagung der Restschuldbefreiung für alle Schulden denkbar, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages eine falsche oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat.

Sind Sie von einer dieser Bedingungen betroffen, sollten Sie in jedem Fall einen Insolvenzanwalt hinzuziehen!

Insolvenzantrag durch Dritte

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften, nach denen die Restschuldbefreiung unter Umständen wegen der Steuerschulden nach einer Insolvenz versagt werden kann, stellen gelegentlich Finanzämter einen Insolvenzantrag für den Schuldner. Dadurch verbessert sich auf lange Sicht die finanzielle Lage des Schuldners, während die Steuerschulden jedoch bestehen bleiben.

In dieser Situation ist es dringend nötig, schnell zu handeln. Schuldner sollten umgehend eine Schuldnerberatung oder einen Anwalt aufsuchen. Stellen sie nicht innerhalb von zwei Wochen einen eigenen Antrag oder erlangen eine Fristverlängerung, ist die Restschuldbefreiung in jedem Fall verloren, sofern tatsächlich ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

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