Taschenpfändung – körperliche Durchsuchung des Schuldners

Von schuldnerberatung.org, letzte Aktualisierung am: 18. Oktober 2020

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Im Überblick: Taschenpfändung

Was ist eine Taschenpfändung?

Bei der Taschenpfändung wird der Schuldner körperlich durchsucht. Findet der Gerichtsvollzieher dabei wertvolle Dinge und Bargeld, darf er beides pfänden.

Wann darf der Gläubiger eine Taschenpfändung durchführen lassen?

Zunächst benötigt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, der dem Schuldner zugestellt werden muss. Außerdem ist diese Form der Sachpfändung nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt, weil sie sehr stark in die Grundrechte des Schuldners eingreift. Näheres zu den Voraussetzungen lesen Sie hier.

Gilt bei der Taschenpfändung ein Freibetrag, wenn der Gerichtsvollzieher Bargeld beim Schuldner findet?

Nein, die Pfändungsfreigrenze findet bei der Taschenpfändung keine Anwendung, weil es sich dabei um eine Sachpfändung handelt. Die Freibeträge aus der Pfändungstabelle gelten aber nur für die Pfändung von Arbeitseinkommen.

Geregelt ist die Taschenpfändung in der ZPO, genauer in § 808 der Zivilprozessordung.
Geregelt ist die Taschenpfändung in der ZPO, genauer in § 808 der Zivilprozessordung.

Körperliche Durchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

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Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Restaurant und plötzlich steht der Gerichtsvollzieher vor Ihnen. Er möchte Ihre Taschen durchsuchen und ggf. deren Inhalte pfänden. Was wie ein Ding der Unmöglichkeit klingt, ist durchaus denkbar, auch wenn eine solche Taschenpfändung relativ selten vorkommt.

Taschenpfändung als Zwangsvollstreckungsmaßnahme

Die Taschenpfändung ist eine Form der Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher. Nur findet diese Pfändung nicht (unbedingt) in der Wohnung des Schuldners statt, sondern genau an dem Ort, an welchem der Gerichtsvollzieher den Schuldner antrifft. Das kann überall sein – im Restaurant, auf Arbeit oder mitten auf der Straße.

Dabei durchsucht der Vollstreckungsbeamte Kleidung, Taschen und Geldbörse des Schuldners und auch sonst alles, was dieser bei sich trägt. Findet er dabei etwas Wertvolles, beschlagnahmt er es, ohne zu prüfen, ob der Schuldner wirklich der Eigentümer ist.

Die Taschenpfändung darf zwingend nur durch eine Person desselben Geschlechts wie der Schuldner erfolgen. Eine Frau muss von einer Gerichtsvollzieherin durchsucht werden und ein Mann von einem männlichen Beamten.

Der Gerichtsvollzieher kann bei der Taschenpfändung z. B. Bargeld und Wertgegenstände an sich nehmen.
Der Gerichtsvollzieher kann bei der Taschenpfändung z. B. Bargeld und Wertgegenstände an sich nehmen.

Voraussetzungen für eine Taschenpfändung

Wie für jede Form der Zwangsvollstreckung so gelten auch für die Taschenpfändung bestimmte Voraussetzungen:

  • Es bedarf zunächst eines vollstreckbaren Titels, der dem Schuldner zugestellt werden muss. Das kann zum Beispiel ein für (vorläufig) vollstreckbar erklärtes Urteil sein oder ein Vollstreckungsbescheid aus einem gerichtlichen Mahnverfahren.
  • Grundsätzlich erfolgt die Taschenpfändung nur auf Antrag und nicht automatisch von Amts wegen. Hierfür erteilt der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag und gibt darin an, dass auch eine Taschenpfändung gewünscht ist.

Weil die körperliche Durchsuchung sehr stark in die Grundrechte des Schuldners eingreift, ist sie nur in Ausnahmefällen und unter folgenden Bedingungen zulässig:

  • Es besteht der begründete Verdacht, dass der Schuldner wertvolle Dinge an seinem Körper versteckt, um sie der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
  • Die Taschenpfändung muss verhältnismäßig sein.
  • Sie ist nur dann erlaubt, wenn sie wirklich Erfolg verspricht.

Weil die Anforderungen sehr hoch sind, wird eine Taschenpfändung sehr selten durchgeführt. Gläubiger greifen eher auf eine Kontopfändung oder Lohnpfändung zurück, weil sie dadurch einfacher und schneller an ihr Geld kommen.

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Umfang und Pfändungsgrenzen bei der Taschenpfändung

Bei bei der Taschenpfändung gilt kein Freibetrag.
Bei der Taschenpfändung gilt kein Freibetrag.

Der Gerichtsvollzieher wird bei der Durchsuchung vor allem nach Wertgegenständen und Wertpapieren Ausschau halten. Er kann bei der Taschenpfändung auch Bargeld des Schuldners an sich nehmen. Die Pfändungsfreigrenzen aus der Pfändungstabelle gelten hierbei nicht, weil hier kein Arbeitseinkommen oder sonstige Forderungen des Schuldners gepfändet werden.

Der Gerichtsvollzieher muss aber die Pfändungsverbote aus § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) beachten. Folgende Dinge darf er demnach nicht mitnehmen:

  • Kleidung für den persönlichen Gebrauch
  • Arbeitskleidung und Gegenstände, die für die Arbeit benötigt werden
  • Familiendokumente und Eheringe
  • Armbanduhr
  • Brillen, Prothesen und andere Hilfsmittel für körperliche Beeinträchtigungen

Weil die Taschenpfändung eine Sachpfändung darstellt, kann der Gerichtsvollzieher wertvolle Gegenstände, die eigentlich unpfändbar sind, im Wege der Austauschpfändung doch mitnehmen, wenn er dem Schuldner dafür einen preiswerteren, aber funktionstüchtigen Ersatz da lässt. So kann er beispielsweise eine Rolex gegen eine Swatch austauschen.

Bildnachweise: fotolia.com/Gehkah, eigene Grafik, istockphotos.com/kanvag

Quellen und weiterführende Links

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