Was ist die Wohlverhaltensphase in der Privatinsolvenz?

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Im Überblick: Die Wohlverhaltensphase

  1. Die Wohlverhaltensphase beginnt mit Insolvenzeröffnung. In dieser Zeit muss der Schuldner gewisse Pflichten erfüllen, um die Restschuldbefreiung erteilt zu bekommen.
  2. Unter Umständen kann die Wohlverhaltensphase laut Insolvenzordnung (InsO) auch auf drei oder fünf Jahre verkürzt werden.
  3. Unerlässlich ist es für den Schuldner, während der Wohlverhaltensphase seine Obliegenheiten einzuhalten, etwa die Pflicht zur Erwerbstätigkeit.
In der Wohlverhaltensphase muss das pfändbare Einkommen angetreten werden.
In der Wohlverhaltensphase muss das pfändbare Einkommen abgetreten werden.

Die Wohlverhaltensperiode – Definition

Während einer Privatinsolvenz ist die Wohlverhaltensphase – auch Abtretungsfrist genannt – für den Schuldner von immenser Bedeutung. In der Regel entscheidet sich während der Dauer der Wohlverhaltensphase, ob der Schuldner am Ende der Insolvenz die Restschuldbefreiung gewährt bekommen kann.

Denn die Restschuldbefreiung wird ausschließlich dem redlichen Schuldner gewährt (§ 1 S. 2 InsO). Nur wenn er seinen Obliegenheiten gewissenhaft nachkommt, kann er damit rechnen, wieder ein schuldenfreies Leben zu führen. Die Pflichten des Schuldners beschränken dabei nicht nur auf das eigentliche gerichtliche Insolvenzverfahren – während der Wohlverhaltensphase hat er sie ebenso zu erfüllen.

Wie die eigentliche Insolvenz wird die Wohlverhaltensphase durch den Insolvenzverwalter (auch: Treuhänder) koordiniert. In der Regel hat der Schuldner mit Einreichen des Insolvenzantrages nur mit ihm und dem zuständigen Gericht Kontakt, nicht mehr jedoch mit den Gläubigern.

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Zeitgleich mit der gerichtlichen Eröffnung der Insolvenz beginnt die Wohlverhaltensphase.
Zeitgleich mit der gerichtlichen Eröffnung der Insolvenz beginnt die Wohlverhaltensphase.

Wann beginnt die Wohlverhaltensphase?

Die Abtretungsfrist beginnt in aller Regel mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Während dieses lediglich etwa ein Jahr in Anspruch nimmt, weitet sich die gesamte Privatinsolvenz durch die Wohlverhaltensphase auf eine Dauer von sechs Jahren aus.

Im europäischen Vergleich ist dies eine eher lange Zeit, die der Schuldner durchstehen muss. In Großbritannien beispielsweise können Schuldner bereits nach etwa anderthalb Jahren restschuldbefreit werden.

Wie lange dauert die verkürzte Wohlverhaltensphase?

Allerdings ist in der Privatinsolvenz eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase möglich (§ 300 InsO). Dazu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Verkürzung auf fünf Jahre: Um bereits nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung erteilt bekommen zu können, müssen nach fünf Jahren mindestens die gesamten Verfahrenskosten bezahlt worden sein.
  • Verkürzung auf drei Jahre: Um bereits nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung erteilt bekommen zu können, müssen nach drei Jahren mindestens die gesamten Verfahrenskosten sowie 35 Prozent der Gläubigerforderungen bezahlt worden sein.

Ist es dem Schuldner nicht möglich, diese Quoten zu erfüllen, endet die Wohlverhaltensphase regulär nach sechs Jahren, unabhängig von den bis dahin bezahlten Schulden.

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Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase

Während der Wohlverhaltensphase wie dem Insolvenzverfahren hat der Schuldner sogenannte Obliegenheiten. Dies sind Pflichten, die ein bestimmtes Verhalten einfordern, aber nicht einklagbar sind und auch keine Schadenersatzansprüche begründen können.

Für die Dauer der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner z. B. eine Kündigung melden.
Für die Dauer der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner z. B. eine Kündigung melden.

Bei Nichteinhaltung gehen dem Schuldner jedoch weitreichende Rechte verloren. Laut § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann bei einer selbstverschuldeten Obliegenheitsverletzung die Restschuldbefreiung verwehrt werden, sofern dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt wurde.

Folgende Obliegenheiten gibt es u. a. in der Wohlverhaltensphase (§ 295 InsO):

  • Abtretungspflicht: Während der gesamten Wohlverhaltensphase muss der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Einkünfte an den Insolvenzverwalter abtreten, der jährliche Ausschüttungen an die Gläubiger vornimmt.
  • Erwerbsobliegenheit: Der Schuldner muss während der Wohlverhaltensphase eine Erwerbstätigkeit ausüben bzw. alles ihm Mögliche unternehmen, um eine solche zu erlangen und jede zumutbare Arbeit annehmen.
  • Abgabe eines Erbes: In der Privatinsolvenz ist eine Erbschaft während der Wohlverhaltensphase zur Hälfte an den Insolvenzverwalter abzugeben.
  • Auskunftspflicht: Der Schuldner obliegt es, Änderungen in seinen Vermögensverhältnissen, Kündigungen, Arbeitsplatz- und Wohnortwechsel usw. dem Insolvenzverwalter zu melden.

Die Verbraucherinsolvenz unterscheidet sich in vielen Punkten von der Regelinsolvenz. Eine Wohlverhaltensphase gibt es bei letzterer nur, wenn diese von einer natürlichen Person durchlaufen wird und diese die Restschuldbefreiung beantragt hat. Dann sind normalerweise dieselben Obliegenheiten einzuhalten.

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Häufig gestellte Fragen zur Wohlverhaltensphase

Welche Dinge müssen Schuldner und Schuldnerinnen bei der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz noch beachten?
Was müssen Schuldner und Schuldnerinnen in der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz noch beachten?

Privatinsolvenz & Co.: Was passiert nach der Wohlverhaltensphase?

Ist die Wohlverhaltensphase abgeschlossen, setzt das Insolvenzgericht in der Regel einen Schlusstermin fest. Hier können die Gläubiger ggf. die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn entsprechende Gründe dafür bestehen.

Beispielsweise könnte eine Kündigung des Arbeitsplatzes durch den Schuldner ein solcher Grund sein, sofern kein triftiger Grund dafür bestand. Wurde dem Schuldner dagegen unverschuldet gekündigt, z. B. aus betrieblichen Gründen, liegt in der Regel keine Obliegenheitsverletzung vor.

Spricht nichts dagegen, wird das Gericht in aller Regel die Erteilung der Restschuldbefreiung aussprechen. Dadurch wandeln sich die noch bestehenden Forderungen von Insolvenzgläubigern in sog. Naturalobligationen um. Zwar bestehen sie weiterhin, Gläubiger können ihre Tilgung jedoch nicht länger durch Klagen oder Zwangsvollstreckungen durchsetzen. Der Schuldner ist faktisch schuldenfrei.

Gut zu wissen: Negativeinträge bei der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA werden in der Folge mit einem Erledigungsvermerk versehen und nach Ablauf von drei Jahren vollständig gelöscht.

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Dürfen in der Wohlverhaltensphase neue Schulden gemacht werden?

In der Wohlverhaltensphase sind neue Schulden nicht anzuraten.
In der Wohlverhaltensphase sind neue Schulden nicht anzuraten.

Ein gesetzliches Verbot, wonach es während der Insolvenz verboten wäre, neue Schulden aufzunehmen, existiert nicht. Allerdings bestehen in aller Regel SCHUFA-Einträge, die es erschweren bis unmöglich machen, einen neuen Kredit in der Wohlverhaltensphase zu bekommen.

Außerdem sind Forderungen, die erst nach Insolvenzeröffnung wirksam werden, nicht Teil des Verfahrens. Damit können sie nicht restschuldbefreit werden und bestehen auch nach Gewährung der Restschuldbefreiung. Gläubiger neuer Forderungen können also weiterhin mit einem entsprechenden Vollstreckungstitel bspw. die Pfändung betreiben.

Können Schuldner sich während der Wohlverhaltensphase selbständig machen?

Sich selbständig zu machen, ist in der Wohlverhaltensphase prinzipiell zulässig. Welche Art der Tätigkeit – eine selbständige oder unselbständige – der Schuldner ausübt, ist ihm überlassen. Der Insolvenzverwalter hat hier in der Regel kein Mitspracherecht.

Allerdings ist es durchaus mit hohem Risiko verbunden, sich während der Wohlverhaltensphase selbständig zu machen. Der selbständig tätige Schuldner hat nach § 295 Abs. 2 InsO die Pflicht, einen Betrag in der Höhe an den Insolvenzverwalter abzutreten, in der er auch einen pfändbaren Einkommensanteil erzielen würde, wenn er einer angemessenen unselbständigen Tätigkeit nachginge.

Die Höhe des Betrages richtet sich also nach der bisher ausgeübten Tätigkeit, der beruflichen Ausbildung und der Berufserfahrung des Schuldners. Bestand beispielsweise eine Anstellung als Speditionskaufmann, so sind normalerweise die in diesem Beruf üblichen Gehälter anzunehmen. Ob Einnahmen in ausreichender Höhe auch als Selbständiger erzielt werden können, ist jedoch fraglich.

Daher sollten Schuldner sich genau überlegen, ob sie sich selbständig machen wollen. Lassen Sie sich im Vorfeld unbedingt durch einen Anwalt für Insolvenzrecht beraten und erkundigen sie sich bei der zuständigen Berufskammer, welches Einkommen Sie mit der vorhandenen Berufsausbildung und -erfahrung verdienen würden.

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