Zwangsvollstreckung: Definition, Voraussetzungen und Formen

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Im Überblick: Zwangsvollstreckung

Wann kann eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden?

Eine Zwangsvollstreckung setzt das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels voraus. Der Vollstreckungsbescheid muss dem Schuldner im Vorfeld zugestellt werden.

Was passiert bei einer Zwangsvollstreckung?

Die Zwangsvollstreckung wird durch ein Gericht angeordnet und durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt. Das Ziel ist die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger.

Welche Formen der Zwangsvollstreckung gibt es?

Es wird zwischen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche (Sach-, Lohn-, und Kontopfändung) und in das unbewegliche Vermögen (Grundstücke) unterschieden.

Wie kann ich eine Zwangsvollstreckung verhindern?

Um zu verhindern, dass Gläubiger eine Zwangsvollstreckung einleiten, können Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen oder mit den Gläubigern eine Zahlungsvereinbarung treffen.

Weitere Ratgeber zum Thema „Zwangsvollstreckung“:

ZPO: Eine Zwangsvollstreckung hat das Ziel, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.
ZPO: Eine Zwangsvollstreckung hat das Ziel, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

Zwangsvollstreckung gemäß ZPO: Was ist das eigentlich?

Zwangsvollstreckung: Alles zur Bedeutung und zum Ziel dieser Maßnahme erfahren Sie in unserem Ratgeber.
Zwangsvollstreckung: Alles zur Bedeutung und zum Ziel dieser Maßnahme erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Hat ein Schuldner nicht genug Geld, um Rechnungen zu begleichen, kann dieser Maßnahmen einleiten, um seine Schulden zu tilgen. Bei vorhandener oder drohender Zahlungsunfähigkeit, hat dieser die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden. Bei einem Insolvenzverfahren werden Teile des Vermögens und des Einkommens des Schuldners zur Insolvenzmasse hinzugefügt. Diese wird genutzt, um die offenen Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

Handelt der Schuldner nicht, kann der Gläubiger selbst zur Tat schreiten und eine Zwangsvollstreckung beantragen. Aber was genau ist eine Zwangsvollstreckung eigentlich? Hierbei werden Konto, Lohn oder Sachen des Schuldners gepfändet, damit der Gläubiger das Geld, das ihm rechtmäßig zusteht, doch noch bekommt. Doch damit es zu einer Zwangsvollstreckung kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Vorhandensein eines Vollstreckungstitels: Dabei handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die Zwangsvollstreckung durchzuführen (Urteil, Vergleich, Beschluss, Vollstreckungsbescheid). Diese muss eine Vollstreckungsklausel enthalten.
  • Zustellung des Vollstreckungstitels: Vor Durchführung der Zwangsvollstreckung muss der Schuldner über diese informiert und der Vollstreckungstitel an diesen zugestellt werden.

Dem Vollstreckungstitel muss ein Mahnverfahren vorausgehen, in welchem an den Schuldner Mahnungen mit dem Hinweis der Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Gläubiger können beim Amtsgericht eine Zwangsvollstreckung beantragen, welches wiederum einen Gerichtsvollzieher mit dieser beauftragt. Es wird zwischen folgenden Formen unterschieden:

  • Einzelzwangsvollstreckung: Durch einen Gläubiger
  • Gesamtzwangsvollstreckung: Durch alle Gläubiger

Zuständigkeit bei einer Zwangsvollstreckung: Zuständig ist laut § 764 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattgefunden hat oder noch stattfinden wird. Das Amtsgericht fungiert als Vollstreckungsgericht.

Eine Behörde benötigt keinen Vollstreckungstitel, um eine Zwangsvollstreckung durchführen zu können. So kann zum Beispiel eine Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt erfolgen, ohne dass zuerst ein Titel erwirkt werden muss.

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Wie läuft eine Zwangsvollstreckung in Deutschland ab?

Wie bei einer Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung vorzugehen ist und welche Rechte der Gerichtsvollzieher hat, regelt die Zivilprozessordnung (ZPO). Der vom Vollstreckungsgericht beauftragte Gerichtsvollzieher hat gemäß § 802c Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, bei einer Zwangsvollstreckung eine Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen:

Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben.

Der Gerichtsvollzieher ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung außerdem dazu berechtigt, Auskünfte von Dritten über das Vermögen des Schuldners einzuholen. Die eigentliche Eintreibung der Schulden muss möglichst zügig, vollständig und sparsam verlaufen.

Achtung: Der Schuldner muss im Zuge dessen eine eidesstattliche Versicherung bei der Zwangsvollstreckung abgeben, dass seine Angaben zum Vermögen korrekt sind. Verweigert der Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft, kann gemäß § 802g ZPO durch das Gericht eine Erzwingungshaft angeordnet und die Verhaftung vom Gerichtsvollzieher durchgeführt werden.

Übersicht: Arten der Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung: Eine Erklärung zu den Voraussetzungen und zum Ablauf erhalten Sie in unserem Ratgeber.
Zwangsvollstreckung: Eine Erklärung zu den Voraussetzungen und zum Ablauf erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Gemäß Zwangsvollstreckungsrecht gibt es verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung:

  • Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
  • Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Was bedeutet Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen?

Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt gemäß § 803 Abs. 1 ZPO durch Pfändung. Es darf nur so viel gepfändet werden, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen und Kosten der Zwangsvollstreckung zu decken. Der Gerichtsvollzieher nimmt bei der Pfändung körperliche Sachen des Schuldners in Besitz.

In der Regel werden dem Schuldner durch eine sofortige Zwangsvollstreckung Geld, Wertgegenstände und Wertpapiere abgenommen. Andere Sachen bleiben vorerst im Gewahrsam des Schuldners und erhalten ein Siegel, um die Pfändung ersichtlich zu machen. § 811 ZPO legt fest, welche Sachen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nicht gepfändet werden können. Dazu gehören unter anderem folgende Gegenstände:

  • Dinge für den persönlichen Gebrauch
  • Haushaltsgegenstände
  • Haustiere

Eine Pfändung ist dann nicht vorgesehen, solange diese Gegenstände zu einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung beitragen. Es kann allerdings auch zu einer Austauschpfändung gemäß § 811a kommen. Bei dieser können unpfändbare Sachen gepfändet werden, wenn der Schuldner Ersatz dafür erhält.

Des Weiteren können im Rahmen einer Zwangsvollstreckung das Konto, Arbeitseinkommen oder Bezüge des Schuldners gepfändet werden. Es sind allerdings nicht alle Bezüge pfändbar, bzw. sind einige Bezüge nur bedingt pfändbar.

  • Unpfändbare Bezüge (§ 850a ZPO): z.B. Überstundenvergütung (zur Hälfte), Urlaubsgeld, Spesen, Weihnachtsgeld (zur Hälfte)
  • Bedingt pfändbare Bezüge (§ 850b ZPO): z.B. Verletztenrenten, Unterhaltsrenten, Witwenrenten

Fortlaufende Bezüge und auch Gehalt dürfen gemäß § 832 ZPO auch nach einer durchgeführten Pfändung weiterhin gepfändet werden.

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Kontopfändung bei einer Zwangsvollstreckung

Definition: Bei einer Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen handelt es sich um eine Pfändung.
Definition: Bei einer Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen handelt es sich um eine Pfändung.

Gemäß § 833a ZPO darf das Guthaben eines Kontos gepfändet werden. Erhält das Kreditinstitut den Pfändungsbeschluss, wird das bestehende Guthaben noch an diesem Tag und das Tagesguthaben der darauffolgenden Tage gepfändet.

Ausnahme bei Pfändungsschutzkonto (P-Konto): Lässt der Schuldner sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln bzw. ein solches Konto einrichten, steht diesem ein monatlicher Freibetrag zu, der sich an der Pfändungsfreigrenze orientiert und nicht gepfändet werden darf.

Lohnpfändung bei einer Zwangsvollstreckung

Auch das Arbeitseinkommen kann im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Jedoch ist gemäß § 850c Abs. 1 ZPO nicht das gesamte Arbeitseinkommen pfändbar:

Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich,
beträgt.

Das Gehalt kann also erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe gepfändet werden. Der Freibetrag orientiert sich an den geltenden Pfändungsfreigrenzen. Der Betrag, welcher über diese Grenze hinausgeht, darf gepfändet werden. Der Pfändungsfreibetrag erhöht sich, je mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden sind.

Zwangsvollstreckung in Forderungen

Gemäß § 829 ZPO kann eine Zwangsvollstreckung auch in Forderungen erfolgen. Hierbei verbietet das Gericht dem Drittschuldner, Zahlungen an den Schuldner zu tätigen.

Was heißt Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen?

Beim unbeweglichen Vermögen handelt es sich in der Regel um Grundstücke bzw. Immobilien. Diese können ebenfalls bei einer Zwangsvollstreckung berücksichtigt werden.

Was tun bei einer Zwangsvollstreckung?

Eine Zwangsvollstreckung ohne Anwalt anzufechten, ist nicht zu empfehlen.
Eine Zwangsvollstreckung ohne Anwalt anzufechten, ist nicht zu empfehlen.

Schuldner können versuchen, eine Zwangsvollstreckung zu verhindern. Konsultieren Sie am besten einen Anwalt, wenn eine Zwangsvollstreckung angeordnet wurde. Gemäß § 700 ZPO kann gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werden.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, mit den Gläubigern zu verhandeln. So kann der Rechtsanwalt bei drohender Zwangsvollstreckung mit dem Gläubiger eine Vereinbarung treffen. Der Gerichtsvollzieher kann gemäß § 802b Abs. 2 ZPO:

  • dem Schuldner eine verlängerte Zahlungsfrist einräumen
  • dem Schuldner eine Tilgung der Schulden durch Ratenzahlung erlauben

Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Schuldner glaubhaft darlegen kann, dass er in der Lage ist, die Zahlungen innerhalb der festgesetzten Frist und in der festgelegten Höhe zu tätigen. Die Zwangsvollstreckung wird in diesem Fall aufgeschoben. Die Tilgungsfrist darf höchstens zwölf Monate dauern.

Weitere Rechtsmittel sind die Vollstreckungserinnerung, die Klage gegen die Vollstreckungsklausel, die Drittwiderspruchsklage, die Vollstreckungsabwehrklage und die sofortige Beschwerde bei einer Zwangsvollstreckung.

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