Zwangsvollstreckung in Deutschland: Definition und Ablauf

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Im Überblick: Zwangsvollstreckung

  1. Laut Definition ist eine Zwangsvollstreckung – nach Zivilprozessordnung (ZPO) – eine Maßnahme, mit der ein Gläubiger seine Forderungen bei einem Schuldner mit staatlicher Hilfe durch Zwang durchsetzt.
  2. Für einen Antrag auf eine Zwangsvollstreckung kann das Muster ausgefüllt und beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden.
  3. Schuldner können unter Umständen eine Zwangsvollstreckung verhindern, indem sie eine sofortige Beschwerde, eine Vollstreckungserinnerung, eine Drittwiderspruchsklage oder eine Vollstreckungsklage einreichen.

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Worum handelt es sich bei einer Zwangsvollstreckung?
Worum handelt es sich bei einer Zwangsvollstreckung?

Was ist eine Zwangsvollstreckung? 

Bestehen offene Schulden, die schwer oder gar nicht einzutreiben ist, kann der Gläubiger von seinem Zwangsvollstreckungsrecht Gebrauch machen und eine Zwangsvollstreckung beantragen, mit der er mit staatlicher Hilfe seine Forderungen beim Schuldner durch Zwang durchsetzen kann. Laut ZPO kann die Zwangsvollstreckung nur durchgeführt werden, wenn der Gläubiger über einen wirksamen Titel verfügt. Der Titel kann ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss sein.

Ist die Zwangsvollstreckung eingeleitet, werden von dem Schuldner solange Geld und Güter gepfändet, bis seine Schulden bei dem Gläubiger oder bei den Gläubigern beglichen sind. Die Kosten, die bei einer Zwangsvollstreckung entstehen, sind in der Regel vom Schuldner zu tragen.

Üblicherweise können Gläubiger bei dem für sie zuständigen Amtsgericht die Zwangsvollstreckung einleiten. In den meisten Fällen führt ein Gerichtsvollzieher die Vollstreckung durch. Neben dem Grundbuchamt und einem Prozess- oder einem Vollstreckungsgericht gehört der Gerichtsvollzieher zu den Vollstreckungsorganen.

Eine Zwangsvollstreckung kann vom Finanzamt veranlasst werden, wenn Sie bei diesem Schulden haben. In der Regel handelt es sich dabei um Steuerschulden, die nicht bezahlt wurden.

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Arten der Zwangsvollstreckung: Wie können sie durchgeführt werden?

Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es?
Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es?

Was bedeutet eine Zwangsvollstreckung konkret für einen Schuldner? Womit muss er rechnen bei einer Zwangsvollstreckung? Was ist das Drastischste, was Schuldnern im Rahmen einer Zwangsvollstreckung passieren könnte? In der folgenden Übersicht für eine Zwangsvollstreckung finden Sie Maßnahmen, die bei einer Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung ergriffen werden.

Pfändungen: Es können bewegliche Sachen gepfändet werden, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Dies können Autos, Möbel oder Elektrogeräte sein, wobei es unerheblich ist, ob der Schuldner Eigentümer dieser Sachen ist. Es können aber auch unbewegliche Sachen wie Immobilien gepfändet werden, wobei dies die drastischste Form der Zwangsvollstreckung darstellt und nur als letzter Ausweg vollzogen wird. Des Weiteren gibt es die Taschenpfändung – eine sofortige Zwangsvollstreckung am Schuldner selbst. Dabei werden Kleidung und mitgeführte Gegenstände untersucht und wertvolle Sachen wie Schmuck, Uhren oder Bargeld sofort gepfändet. Darüber hinaus können auch Forderungen gegenüber Dritten, beispielsweise Gehälter oder Lohn, sowie das Konto gepfändet werden.

Versteigerung der gepfändeten beweglichen oder unbeweglichen Sachen, um diese zu verwerten. Die Versteigerung kann entweder vor Ort oder über Versteigerungsportale durchgeführt werden. Um den Verkauf der gepfändeten Sachen zu verhindern, hat der Schuldner eine Woche Zeit, um das nötige Geld aufzutreiben und seine Schulden zu bezahlen.

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Wie läuft eine Zwangsvollstreckung ab?

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wird das bewegliche Gut stets zuerst gepfändet. In der Regel kommt der zuständige Gerichtsvollzieher zu dem Schuldner nach Hause und versieht alle beweglichen Güter, die gepfändet werden sollen, mit dem Kuckuck-Siegel. Sollte der Schuldner nach der Pfändung die Gegenstände noch verwenden oder entwerten, so macht er sich unter Umständen wegen eines Verstrickungsbruchs strafbar. Anschließend werden die gepfändeten Objekte versteigert und der Erlös wird an den Gläubiger ausbezahlt. Der Besuch des Gerichtsvollziehers wird in der Regel schriftlich angekündigt.

In der Regel dürfen Gegenstände, die zu einer bescheidenen Lebensführung benötigt werden, beispielsweise Betten, Fernseher oder Kleidung, nicht gepfändet werden. Die Richter entscheiden jedoch im Einzelfall, was zur bescheidenen Lebensführung gehört.

Bei einer Zwangsvollstreckung von Immobilien oder Grundstücken ist das Amtsgericht zuständig. Nach der Zwangsvollstreckung hat der Schuldner zwei Möglichkeiten, um seine Schulden zu begleichen: Mit der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung, wobei bei der Zwangsverwaltung der Zwangsverwalter die Verwaltung des Grundstücks oder der Immobilie übernimmt und die Erträge aus dieser Verwaltung, beispielsweise bei vermietetem Eigentum) an den Gläubiger weiterleitet.

Bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen werden Löhne und Gehälter sowie Kontoguthaben oder Sozialleistungen gepfändet. Es gibt dabei die sogenannte Pfändungstabelle, an die sich der Gerichtsvollzieher orientieren muss.

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Wie können Gläubiger eine Zwangsvollstreckung einleiten? 

Der Gläubiger benötigt einen Vollstreckungstitel.
Der Gläubiger benötigt für die Zwangsvollstreckung einen Vollstreckungstitel.

Wenn Gläubiger Probleme haben, ihre Schulden einzutreiben, können sie z. B. einen Gerichtsvollzieher beauftragen, beim Schuldner eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Wie oben erwähnt, benötigt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat. Auf dem Titel muss auch eine Klausel vermerkt sein, die dem Gläubiger gestattet, die Zwangsvollstreckung durchzuführen.

Bevor eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, muss der “Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung” gemäß § 1147 BGB geprüft werden. Der Anspruch besteht, wenn der Gläubiger offene Forderungen beim Schuldner hat und der Schuldner zuvor beispielsweise sein Haus als Sicherung für die Hypothek angeboten hat. Ist der Anspruch entstanden und nicht erloschen, ist er durchsetzbar. Wenn die Zwangsvollstreckung nur durch einen Gläubiger vollzogen wird, handelt es sich um eine Einzelzwangsvollstreckung, im Gegensatz zur Gesamtzwangsvollstreckung. Bei einer Gesamtzwangsvollstreckung erfolgt die Zwangsvollstreckung durch alle Gläubiger.

In der Regel ist ein Antrag auf eine Zwangsvollstreckung ohne Anwalt möglich. Dafür reichen Sie den Auftrag schriftlich beim zuständigen Gericht ein. Mit dem Antrag auf die Vollstreckung können Sie den Gerichtsvollzieher mit der Wegnahme bestimmter Sachen sowie mit der Pfändung beauftragen. Den Zwangsvollstreckungsauftrag können Sie online herunterladen (siehe oben). Wenn Sie jedoch keine Zeit haben, beauftragen Sie einen Anwalt, der auf Zwangsvollstreckung spezialisiert ist.

Eine Zwangsvollstreckung wird in bestimmten Ausnahmefällen ohne Kenntnis des Schuldners eingeleitet. Dies soll verhindern, dass der Schuldner Geld oder pfändbare Gegenstände versteckt, bevor der Gerichtsvollzieher kommt. Grundsätzlich muss jede Maßnahme zur Zwangsvollstreckung sofort gestoppt werden, sobald die Forderungen beglichen sind. Dabei entscheiden Gläubiger selbst, welche Art der Vollstreckung durchgeführt wird.

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Was können Schuldner tun bei einer Zwangsvollstreckung? 

Was tun bei  einer Zwangsvollstreckung?
Was sollten Sie tun bei einer Zwangsvollstreckung?

Was bedeutet die Zwangsvollstreckung für Schuldner? Grundsätzlich ist der Schuldner nicht verpflichtet, den Gerichtsvollzieher in seine Wohnung zu lassen, wenn dieser auftaucht. Jedoch hat dieser das Recht, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl ausstellen zu lassen, wenn er den Schuldner nach zwei Versuchen nicht antrifft.

Der Schuldner ist auch nicht verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Auskünfte über seinen Arbeitgeber etc. zu geben. Diese Informationen müssen Gläubiger selbst herausfinden, jedoch muss der Schuldner die dabei entstandenen Kosten in der Regel tragen.

Beantragt der Gläubiger bzw. der Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung vor der Zwangsvollstreckung, ist der Schuldner dazu verpflichtet, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß offenzulegen. Zwar kann vor der Zwangsvollstreckung die Vermögensauskunft verweigert werden, jedoch kann der Gerichtsvollzieher als Folge dessen einen Haftbefehl gegen den Schuldner erwirken, um an die Vermögensauskunft zu kommen. Wenn der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung diese nicht erfüllt, kann dies auch zur Zwangsvollstreckung führen. Eine unvertretbare Handlung ist eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, beispielsweise die Abgabe der Vermögensauskunft.

Der Schuldner kann jedoch verschiedene Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen, um gegen eine Zwangsvollstreckung vorzugehen. Welche Bedeutung haben sie?

  • Sofortige Beschwerde bei einer Zwangsvollstreckung: Eine Erklärung, dass die Vollstreckung formale Fehler enthält. Im Zweifelsfall sollten Sie einen Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckung konsultieren.
  • Vollstreckungserinnerung: Diese ist beispielsweise dann möglich, wenn der Schuldner dagegen vorgehen möchte, dass ein Gegenstand gepfändet wurde, die zu einem bescheidenen Leben benötigt wird, beispielsweise ein Bett. Die Zuständigkeit für eine Zwangsvollstreckung liegt nach wie vor beim Amtsgericht.
  • Drittwiderspruchsklage: Mit dieser kann sich der Schuldner wehren, wenn Sachen eines Dritten gepfändet werden. Die Klage kann von einem Dritten erhoben werden, beispielsweise der Mitbewohner des Schuldners.
  • Vollstreckungsgegenklage: Mit dieser Klage kann der Schuldner die Vollstreckung angreifen, wenn er der Meinung ist, dass es für diese keinen Grund gibt. Das ist unter anderem möglich, wenn er bereits die Schuld beglichen hat.

Die sofortige Beschwerde und die Vollstreckungserinnerung rügen vor allem formale Fehler der Zwangsvollstreckung. Im Vergleich dazu bezieht sich der Schuldner mit den Klagen auf inhaltliche Mängel der Zwangsvollstreckung.

Es gibt die sogenannte “Unterwerfungsklausel“, mit der der Schuldner sich der Zwangsvollstreckung unterwirft. Dadurch erhält der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel, mit dem er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, die Vollstreckung durchzuführen.

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