Neue Schulden nach der Insolvenzeröffnung: Sind diese Teil des Verfahrens?

Von schuldnerberatung.org, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Im Überblick: Schulden nach Insolvenzeröffnung

  1. Ein Insolvenzverfahren behandelt nur solche Schulden, die bei Insolvenzeröffnung bestanden haben. Lediglich Masseverbindlichkeiten fließen ebenfalls ein.
  2. Dementsprechend sind Neuschulden auch nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
  3. Ggf. können neue Schulden sogar die Restschuldbefreiung gefährden, sollte es sich seitens des Schuldners um unwirtschaftliches Verhalten handeln, das die Befriedigung der Insolvenzgläubiger gefährdet.
  4. Unter Umständen sind neue Schulden sogar als Eingehungsbetrug zu werten.
  5. Schuldner haften für neue Schulden vollumfänglich.
Neue Schulden können nach Insolvenzeröffnung ein echtes Desaster für den Schuldner sein.
Neue Schulden können nach Insolvenzeröffnung ein echtes Desaster für den Schuldner sein.

Schulden nach der Insolvenzeröffnung: Wie werden diese behandelt?

Wer ein Insolvenzverfahren anmelden muss, hat in der Regel bereits einige Schulden angehäuft und konnte diese nicht mehr zurückzahlen, meist aufgrund akuter Zahlungsunfähigkeit. Mit der gerichtlichen Schuldenregulierung verbessert sich die Zahlungsfähigkeit des Insolventen jedoch nur theoretisch.

Neue Schulden sollten nach der Insolvenzeröffnung vermieden werden - auch wenn das Geld knapp ist.
Neue Schulden sollten nach der Insolvenzeröffnung vermieden werden – auch wenn das Geld knapp ist.

Denn tatsächlich wird das ganze pfändbare Einkommen und Vermögen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter eingezogen – und das über einen Zeitraum von mindestens drei, meist eher sechs Jahren.

Die daraus erwachsene Insolvenzmasse dient vor allem der Bezahlung von Masseverbindlichkeiten und Forderungen der Insolvenzgläubiger. Dem Schuldner bleibt ein gewisser Selbstbehalt, der abhängig ist von seinem Einkommen und der Anzahl an Personen, die ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind.

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Welche Schulden sind nach Insolvenzeröffnung Teil des Verfahrens?

Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) werden im Insolvenz­verfahren alle Forderungen beachtet, die

  • entweder zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestanden haben (§ 38 InsO)
  • oder als Masseverbindlichkeiten erst durch das Insolvenzverfahren begründet werden (§ 53 InsO).

Im Zuge der Masseverbindlichkeit sind vor allem die Verfahrenskosten zu nennen. Diese werden sogar vorrangig aus der Insolvenzmasse beglichen. Erst wenn sie in voller Höhe getilgt sind, erhalten die Insolvenzgläubiger einen Anteil der Insolvenzmasse.

Neue Schulden, die nach Insolvenzeröffnung durch das Insolvenzverfahren selbst entstehen, sind also auch Teil dieses Verfahrens.

Natürliche Personen können auch die Stundung der Verfahrenskosten beantragen, wenn ansonsten das Insolvenzgericht die Eröffnung der Insolvenz aufgrund Massearmut ablehnen oder wegen Masseunzulänglichkeit einstellen würde.

Neue Schulden, die keine Masseverbindlichkeiten darstellen

Neue Schulden können nach Insolvenzeröffnung u. U. zur Pfändung führen.
Neue Schulden können nach Insolvenzeröffnung u. U. zur Pfändung führen.

Dass auch neue Schulden, die erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, Beachtung im Insolvenzverfahren finden, ist jedoch an die Bedingung gebunden, dass es sich um Masseverbindlichkeiten handelt. Andersartige neue Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung anfallen, sind hingegen nicht in der Insolvenz inbegriffen.

Für neue Schulden haften Schuldner hingegen vollumfänglich. Kann er die aufgenommenen Verbindlichkeiten nicht aus dem zur Verfügung stehenden unpfändbaren Anteil seines Einkommens oder Vermögens bestreiten, so können neue Gläubiger dieselben Maßnahmen ergreifen wie gegenüber Schuldnern, die kein Insolvenzverfahren durchlaufen.

Denn der Schutz vor Zwangsvollstreckungen, der während des Verfahrens besteht, bezieht sich nur auf Insolvenzschulden. Neue Schulden, die nach Insolvenzeröffnung entstehen und keine Masseverbindlichkeiten sind, fallen nicht unter diese Regelung.

Außerdem wird die Restschuldbefreiung nicht für solche neuen Schulden gewährt. Sie bestehen also auch nach Abschluss der Regel- oder Privatinsolvenz fort und können entsprechend tituliert und eingetrieben werden.

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Gefährdung der Restschuldbefreiung

Ggf. sind Schulden nach Insolvenzeröffnung der Grund, warum die Restschuldbefreiung nicht erfolgt.
Ggf. sind Schulden nach Insolvenzeröffnung der Grund, warum die Restschuldbefreiung nicht erfolgt.

Neue Schulden nach Insolvenzeröffnung bergen jedoch die Gefahr, durch sie die Restschuldbefreiung zu verwirken. Denn ein Insolvenzverfahren wird in aller Regel unter der Prämisse beantragt, keine neuen Schulden während der Verfahrenslaufzeit einzugehen.

Missachten Schuldner diesen Grundsatz, haben die Insolvenzgläubiger ggf. die Möglichkeit, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Damit leben alle bis dahin nicht getilgten Restschulden aus dem Insolvenzverfahren wieder auf und können durch die jeweiligen Gläubiger entsprechend zwangsvollstreckt werden.

Dieses Recht besteht aufgrund von § 290 Abs. 1 InsO, in dem es heißt:

Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn […] der Schuldner […]  die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen […] hat […].

Für den Schuldner ist der Zweck einer mitunter sechs Jahre andauernden Insolvenz damit praktisch verloren. Außerdem kommt hinzu: Ein neues Insolvenzverfahren ist nach der Versagung der Restschuldbefreiung frühestens nach drei Jahren möglich.

Selbst wenn die Insolvenzgläubiger von den neuen Schulden nach Insolvenzeröffnung nicht erfahren haben und die Restschuldbefreiung erteilt wurde, ist keine erneute gerichtliche Schuldenregulierung aufgrund der Neuschulden möglich – denn nach Erteilung der Restschuldbefreiung beträgt die Sperrfrist sogar zehn Jahre.

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Es ist sogar möglich, dass neue Schulden nach Insolvenzeröffnung ins Gefängnis führen.
Es ist sogar möglich, dass neue Schulden nach Insolvenzeröffnung ins Gefängnis führen.

Neue Schulden als Straftat

Unter Umständen können neue Schulden nach Insolvenzeröffnung einen Straftatbestand realisieren. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Neuschulden mit dem Wissen eingegangen werden, dass eine Rückzahlung nicht möglich sein wird oder dies zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

Ein solcher Eingehungsbetrug kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. In einem solchen Fall führt dies in aller Regel wiederum zur Versagung der Restschuldbefreiung und einer Sperrfrist für einen erneuten Insolvenzantrag von fünf Jahren.

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